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12.03.2020

Öffentliche Ratssitzung am Dienstag, 17. März

Eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück findet statt am Dienstag, dem 17. März 2020, 17 Uhr, Rathaus, Ratssitzungssaal. Einlasskarten sind ab Samstag, 14. März 2020, 9 Uhr, bei der Rathausinformation im Erdgeschoss des Rathauses erhältlich. Der Sitzungssaal ist rollstuhlgerecht zu erreichen.

2019 05 28 Ratssitzung SJuergensen.
(2019 05 28 Ratssitzung SJuergensen) Sitzung des Osnabrücker Stadtrats; Foto: Stadt Osnabrück, Dr. Sven Jürgensen


Tagesordnung:

  1. Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des Jugendparlaments im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss;
  2. Beratungspunkte der Fraktionen/Gruppen bzw. einzelner Ratsmitglieder: a) Sicher zur Schule mit dem Fahrrad (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen); b) Behördengänge digitalisieren: Ausweis-Automaten für Osnabrück (CDU/BOB-Gruppe); c) Pagenstecher Straße sicher und komfortabel für Radverkehr (CDU/BOB-Gruppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen); d) Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen (SPD-Fraktion); e) Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigte Eigentümer*innen (Fraktion Die Linke); f) Osnabrück schaut hin - Meldestelle für Aktivitäten von Rechtsextremen einrichten! (Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Ratsmitglied Ellmers); g) Flüchtlingssituation auf Lesbos und an der türkisch-griechischen Grenze (Fraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke);
  3. Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
  4. Allgemeine Kulturförderung - Abschluss von Zuschussvereinbarungen;
  5. Umbau und Erweiterung der Ev.-luth. Kindertagesstätte Melanchthon;
  6. Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in den Räumlichkeiten der Evangelischen Familien-Bildungsstätte an der Anna-Gastvogel-Straße 1;
  7. Runder Tisch Kinderarmut; Umsetzung des Ratsauftrages vom 03.12.2019;
  8. 16. Änderungssatzung zur Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von Marktstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück;
  9. Wettbewerb Neue Schule;
  10. Verschmelzung der Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT) auf die  Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongressgesellschaft mbH (OVK);
  11. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit;
  12. Verkauf ehemaliger Kinderspielplatzgrundstücke;
  13. Neuausrichtung des Osnabrücker Stadtmarketings;
  14. Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern in Osnabrück;
  15. Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BimSchV;
  16. Beschlüsse zu folgenden Bebauungsplänen: a) Nr. 146 - Osningstraße / Wörthstraße; b) Nr. 399 – Margaretenkirche Voxtrup; 
  17. Veränderungssperre Nr. 66 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 646 - westlich Kanonenweg;
  18. Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum;
  19. Veränderung in den Leistungsvereinbarungen im Rahmen der Inobhutnahme;
  20. Trägerübergreifende Fachkräfteimagekampagne für den Beruf der Erzieherinnen und des Erziehers in der Stadt Osnabrück;
  21. Einrichtung einer zusätzlichen Integrationsgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Schölerberg;
  22. Einrichtung einer zusätzlichen Integrationsgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Schinkel;
  23. Einrichtung eines Übergangsangebotes für die Betreuung von Grundschülern an der Franz-Hecker- Grundschule;
  24. Straßenbenennung Vordemberge-Gildewart-Platz;
  25. Neuausrichtung der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst;
  26. Umsetzung der Schulentwicklungsplanung SEK I;
  27. Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung;
  28. Aktualisierte Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit;
  29. Ausschussberichte;
  30. Beantwortung von Anfragen;
  31. Mitteilungen des Oberbürgermeisters.

Einlasskarten sind ab Samstag, 14. März 2020, 9 Uhr, bei der Rathausinformation im Erdgeschoss des Rathauses erhältlich. Der Sitzungssaal ist rollstuhlgerecht zu erreichen. Die Sitzungsunterlagen sind im Internet unter www.osnabrueck.de/ris abzurufen.


www.osnabrueck.de

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