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31.03.2015

Informationen zur Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuersatzung tritt am Mittwoch, 1. April, in Kraft. Sie betrifft alle, die in Osnabrück eine Zweitwohnung haben – es gibt allerdings ein paar Ausnahmen.

Etwa Mitte April erhalten alle, die am 1. April 2015 einen Zweitwohnsitz in Osnabrück haben, ein Informationsschreiben vom Fachbereich Finanzen und Controlling/Fachdienst Steuern und Gebühren. Zusammen mit diesem Schreiben werden Fragebögen verschickt, die ausgefüllt und zurückgegeben werden müssen und die dann als Grundlage für die Entscheidung über eine Steuerpflicht dienen.
 
Der Steuersatz ist zehn Prozent der Nettokaltmiete. Falls jemand eine Zweitwohnung hat, aber keine Miete zahlt, muss er trotzdem die Steuer bezahlen. Berechnet wird dann nach der Nettokaltmiete, die für Räume in ähnlicher Art, Lage und Ausstattung gezahlt wird.

Ausnahmen

Von der Steuer ausgenommen sind Studenten und Auszubildende, die in einer anderen Stadt studieren und dort auch ihren Erstwohnsitz gemeldet haben, aber eine Nebenwohnung bei ihren Eltern in Osnabrück haben – sofern sie noch keine 29 Jahre alt sind. Ebenfalls ausgenommen sind Menschen, die in der Nebenwohnung therapeutisch oder sozialpädagogisch betreut werden. Eine weitere Ausnahme sind Gemeinschaftsunterkünfte für Soldaten, Polizeivollzugsbeamte und Personen, die im Bundesfreiwilligendienst arbeiten.
 
Die Steuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
 
Noch wichtiger als die Einnahmeerzielung ist aus der Sicht der Stadt Osnabrück der indirekte Effekt dieser Steuer. Mit ihr soll erreicht werden, dass die Zweitwohnsitzinhaber sich mit Erstwohnsitz in Osnabrück anmelden. Dies hätte für die Stadt erhebliche Mehreinnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zur Folge. Die Verteilung erfolgt unter anderem nach der statistischen Einwohnerzahl zum Stichtag 30. Juni des Vorjahres.

Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

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