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16.07.2021

Gutachter prüfen Geldanlagen bei der Greensill Bank

Im April 2021 hatte die Stadt Osnabrück die Gesellschaft Rödl und Partner beauftragt, umfassend gutachterlich die städtischen Geldanlagen bei seit März 2021 insolventen Greensill Bank AG zu prüfen. Alle Ratsmitglieder, Frak-tionen und Gruppen im Rat der Stadt Osnabrück hatten dieser Gesellschaft Rödl und Partner zahlreiche Fragen zur Begutachtung gestellt. Nunmehr liegt der Schlussbericht vor, den die Ratsmitglieder in einer nichtöffentlichen am Dienstag, 6. Juli und in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses be-raten haben. Er umfasst ohne Anlagen 70 Seiten.

Thema des Gutachtens ist die Frage, ob die Geldanlagen bei der Greensill Bank AG mit den bei der Stadtverwaltung Osnabrück geltenden Vorgaben und Rechtsvorschriften vereinbar sind.

Ausdrücklich stellt das schriftliche Gutachten fest, die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück haben im Vorfeld der Geldanlagen umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Geldanlagen nach den kommunalen Grundsätzen „ausreichende Sicherheit, angemessener Ertrag, und rechtzeitige Verfügbarkeit“ zu bewirtschaften. Hierzu zählen die städtische Finanzrichtlinie, die Einholung von Finanzmarktinformationen, interne Organisation, Berichte von Wirtschaftsprüfern, die Kontrolle und Überwachung der Geldanlagen.

Im Weiteren bejaht das Gutachten die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Personal- und Leitungsaufgaben durch alle Führungskräfte, von der Fachdienstleitung, über die Fachbereichsleitung, den Finanzvorstand bis zum Oberbürgermeister. Ebenfalls wird die Expertise der handelnden Personen bei der Stadt Osnabrück bestätigt. Auch stellen die Gutachter ausdrücklich fest, dass der Liquiditätsüberschuss, der unter anderem bei der Greensill Bank AG als Festgeld angelegt wurde, für die Stadt Osnabrück auch durch überraschend hohe Zuweisungen des Bundes entstanden ist.

Umfassend analysiert das Gutachten, ob die in der städtischen Finanzrichtlinie detailliert geregelten Vorgaben im Fall der Greensill-Geldanlage eingehalten sind. Ausdrücklich bejaht das Gutachten die Einhaltung sämtlicher Sicherheits- und Ablauf-Vorgaben und Dokumentationspflichten aus der Finanzrichtlinie und der geltenden ergänzenden internen Regelungen. Dieses betrifft konkret die Sicherheitsvorgaben bzgl. der Anlageform, der Währung, des Sitzes des Instituts, bei dem die Geldanlage erfolgt und der Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungsfonds.

Verschiedene Auslegungen gibt es zu der Einhaltung des sogenannten Kontrahentenlimits, also des Betrages, der maximal bei einem Institut angelegt werden darf. Hier gibt es verschiedene Ansichten zu dem Wortlaut der Finanzrichtlinie und zu der Entstehungsgeschichte der Finanzrichtlinie auf der Grundlage der Beschlussvorlagen. Um diesen Interpretationsspielraum zukünftig zu vermeiden, soll zeitnah die Finanzrichtlinie an mehreren Punkten konkretisiert und überarbeitet werden.

Die Gutachter haben im Weiteren den Einsatz von Finanzmaklern bei der Vermittlung von Geldanlagen als übliche Praxis beurteilt.

Ebenfalls sprechen nach ihrer Ansicht gute Gründe dafür, dass eine eigenständige Prüfung der Bonität des Geldanlage-Instituts für eine Kommune nicht über das Maß der Prüfung durch die BaFin, die Ratingagenturen und den Bundesverband deutscher Privatbanken möglich ist. Auch hat die Stadt alle Recherche- und Dokumentationspflichten vor dieser Geldanlage wahrgenommen. Recherchen im Internet vor einer Geldanlage gehören ausdrücklich zum Standard bei der Stadt Osnabrück. Die Gutachter sehen keinen Anlass für die Stadt Osnabrück, das Rating des Geldanlageinstituts über die von den Finanzmaklern erhaltenen Informationen hinaus zu prüfen.

Sinnvoll und ausreichend sind auch die von der Stadt Osnabrück nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleiteten Maßnahmen der Stadt Osnabrück.

Es sind von der Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen weitere juristische Gutachten in Auftrag gegeben worden, ob Haftungsansprüche gegen die Bundesanstalt für Finanzaufsicht, gegen den Vorstand der Greensill Bank AG, den Wirtschaftsprüfer oder gegen die Finanzmakler erhoben werden können. Diese weiteren Verfahren werden sich noch über mehrere Jahre erstrecken, wie das Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank AG.

Gemeinsam mit der Gesellschaft Rödl und Partner wird die Finanzverwaltung die im Ausschuss diskutierten Anregungen und Verbesserungen prüfen und umsetzen.

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