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05.03.2021

„Das, was da schiefgegangen ist, war nicht vorherzusehen!“ - Kämmerer Thomas Fillep zu den Auswirkungen der Turbulenzen der Greensill Bank auf die Stadt Osnabrück

Kurzfristig hat die Stadt Osnabrück am Freitag, 5. März, zu einem Pressegespräch ins Rathaus eingeladen, um über die Auswirkungen der Turbulenzen bei der Greensill Bank für Osnabrück zu informieren. Finanzvorstand Thomas Fillep erklärt, dass die Stadt rund 14 Millionen Euro bei der Bank angelegt hat: „Aufgrund des sehr guten Ratings dieser Bank mussten wir von einer sehr sicheren Anlageform ausgehen. Gegen aktiven Betrug, der nur mit einer großen kriminellen Energie begangen werden kann, ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit. Dieses Rating hätte sich spätestens mit der einhergehenden Sonderprüfung durch die BaFin bereits im September/Oktober 2020 verschlechtern müssen. Wenn die BaFin ihrer Prüfpflicht nachkäme und in diesem Fall sämtliche kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung aufgrund des mittlerweile bestätigten Anfangsverdachts des Bilanzbetrugs informiert hätte, dann hätten zumindest wir dort Mitte November keine 11,5 Mio. Euro eingelegt, sondern unser Engagement selbstverständlich zurückgefahren.“

"Risiken meidend und auf Sicherheit bedacht – so würde ich die strategische Ausrichtung des städtischen Anlagengeschäfts beschreiben“, sagt Vorstand Thomas Fillep, Kämmerer der Stadt Osnabrück. „Im Umfeld niedriger oder negativer Zinsen ist es aber nicht mehr so einfach, geeignete Anlagemöglichkeiten zu finden.“ Die Stadt Osnabrück legt seit mehreren Jahren langfristig Geld an und zwar aus Rückstellungen für Pensions- oder Nachsorgeverpflichtungen für Deponien. Hinzu kommen Tages- und Termingeldanlagen, die sich aufgrund von vorübergehenden Liquiditätsüberschüssen oder Anlage von sonstigen Rückstellungsverpflichtungen ergeben. Die Verwaltung arbeitet auf der Grundlage einer stetig aktualisierten und vom Rat beschlossenen Finanzrichtlinie: Bevor die Stadt Geld bei einer Bank anlegt, wird ihre Solidität anhand des Ratings überprüft. Grundsätzlich gilt: Sofern kein Rating vorliegt, keine Geschäfte. Sicherheit auf der städtischen Seite gewährleistet die Finanzrichtlinie, nach der kein Mitarbeiter allein handeln und prüfen darf. Es gilt bei der Anlageentscheidung das Sechs-Augen-Prinzip: mindestens drei Personen werden in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess eingebunden. Außerdem werden Anlagegeschäfte im Rahmen der Zinskonferenz abgestimmt. „Und nun hat es uns ‚reingerissen“, sagt Fillep. „Das, was da schiefgegangen ist, war nicht vorherzusehen. Es gab keine Anzeichen.“

Die Bank gehöre, so die Einschätzung verschiedener Fachleute, zu einem Unternehmen mit einem innovativen Geschäftsmodel, das ein gutes Rating besitzt und der Absicherung des Bundesverbandes deutscher Banken unterliegt. Die Stadt Osnabrück hält drei Termingeldanlagen bei der in Schieflage geratenen und inzwischen geschlossenen Greensill Bank in Gesamthöhe von rund 14 Millionen Euro mit Laufzeiten bis 16.04.2021, 06.04.2021 und 23.03.2022. Das erste Geschäft mit der Greensill Bank erfolgte im Januar 2020 mit einer kurzen Laufzeit für die überschüssige Liquidität dann folgte ein weiteres Termingeld für 12 Monate. Insgesamt sind die Geschäfte mit der Greensill Bank reibungslos abgewickelt worden. Bei allen Geschäftsabschlüssen wurde für die Entscheidungen das Rating der Bank im Sinne der Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück herangezogen. Zum Zeitpunkt der letzten Ausschreibung im November 2020 lag das Rating der Bank im Bereich „Hohe Qualität“ (Ratingagentur Scope A-, Ausfallwahrscheinlichkeit 0,11 %). Erst zum späteren Zeitpunkt und somit nach dem letzten Geschäftsabschluss wurde bekannt, dass die Bank auf „erhöhte Qualität“, bzw. „befriedigende Bonität“ (Scope BBB+, Ausfallwahrscheinlichkeit 0,12 %) herabgestuft (Downrating) wurde. „Es handelt sich dabei um eine Stufe, bei der sich die Ausfallwahrscheinlichkeit der Bank für den Anleger um 0,01 % von 0,11 % auf 0,12 % verschlechtert“, sagt Fillep. „Diese Herabstufung hat also den Bilanzbetrug noch nicht einmal erahnt, sonst hätte sie wesentlich deutlicher ausfallen müssen.“

Neben der Beachtung des Ratings erfolgte eine umfassende Recherche und Konsultation der Finanzdienstleister, woraus bis zu der Meldung über das Moratorium verlässliche Zusammenarbeit mit der Bank abzuleiten war. Es ergaben sich auch nach dem abgesenkten Rating Ende vergangenen Jahres und vorgenommenen Recherchen keine Anzeichen, dass die in Bremen ansässige Bank sich in einer Schieflage befindet. Sie wurde noch in der vergangenen Woche bei den Maklerangeboten berücksichtigt.

Hätte die Stadt die Verträge nach Bekanntwerden des Downrating kündigen können? Festgeld stellt eine vertragliche Vereinbarung dar, die über fest definierten Zeitraum gilt und für beide Parteien bindend ist (pacta sunt servanda). Dieses Zeitfenster vorzeitig zu öffnen und das Festgeldkonto vor Fälligkeit aufzulösen, ist daher entweder gar nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Trotzdem hatte die Stadt den Versuch unternommen, war aber nicht erfolgreich.

Wie es nun weitergeht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Es ist sowohl möglich, dass die Geschäftsfähigkeit im vollen Umfang dann wiederhergestellt wird, wenn die BaFin das Moratorium aufgehoben hat. Möglich ist auch, dass die Bank von Investoren übernommen wird. Oder es kann der Entschädigungsfall festgestellt werden, in dem die Einlagen der Stadt, anders als die von Privaten, allerdings nicht abgesichert sind. Eine gesetzliche Einlagensicherung besteht seit 2017 nicht mehr. „Nun muss die Stadt befürchten, dass die angelegten Gelder ganz oder teilweise verloren sind. Noch ist aber nicht ausgeschlossen, dass es zur Wiederaufnahme des Bankbetriebes oder einer Übernahme durch Investoren der Greensill Bank kommen wird“, erläutert Volker Hänsler, Leiter des Fachbereichs für Finanzen und Controlling. „Die Verwaltung wird prüfen, ob statt der gesetzlichen Einlagensicherung andere Sicherungssysteme greifen. Sollte es zu einer Insolvenz kommen und keine Rückflüsse der Einzahlungen erfolgen, wären die Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden.“

Fillep sagt unmissverständlich: „Ich fordere deshalb den Bund auf, diese Verluste der Kommunen zu übernehmen, da der Bund die Kommunen aus diesem Sicherungsfonds 2017 herausgenommen hat, der gerade für solche Fälle gegründet wurde. Wir haben zwar nur einen relativ kleinen Teil unserer Kassenüberschüsse bei dieser Bank als Termingeld hinterlegt, einen Totalverlust aufgrund der aufgehobenen Anlagensicherung können die Kommunen aber nicht ohne weiteres verkraften.“


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