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20.03.2017

Stellungnahme von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert zum Thema Neumarkt

Zur Diskussion um die die Entwicklung am Neumarkt sagt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert: "Der Bereich Neumarkt/Neuer Graben gehört mit dem Wallring und den dort mündenden Achsen wie beispielsweise der Martinistraße, der Iburger Straße und der Bohmter Straße zum städtischen Hauptstraßennetz und hat nach dem Masterplan Mobilität eine entsprechende Verkehrsbedeutung. Der Rat hat Ende August 2016 beschlossen, diesen Bereich nach Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs als Fußgängerzone zu beschildern. In der Sitzung am 14. März 2017 hat der Rat beschlossen, dass die Teileinziehung nicht durch Einrichtung einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 2 mit Zusatzbeschilderung), sondern durch Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in Verbindung mit entsprechenden Ausnahmeregelungen umgesetzt werden soll.

Voraussetzung hierfür ist der positive Abschluss eines formellen straßenrechtlichen Teileinziehungsverfahrens, bei dem darzulegen ist, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für diese Veränderung sprechen.
 
Bekannt ist, dass mit einer Sperrung des Neumarkts der motorisierte Individualverkehr in erheblichem Umfang auf den Wallring ausweichen wird. Bekannt ist auch, dass Osnabrück seit Jahren mit dem Problem kämpft, dass verbindliche, von der EU festgesetzte Grenzwerte für den Stickstoffdioxidanteil in der Luft an einigen Straßenabschnitten nicht eingehalten werden - so am Neumarkt, in der Johannisstraße aber auch am Schlosswall. Gerade weil die Messwerte am Schlosswall schon seit Jahren trotz verschiedener Maßnahmen überschritten werden, muss die Stadt bei einer durch Verkehrsverlagerung erzeugten zusätzlichen Erhöhung wissen, welche konkreten Maßnahmen verbindlich genannt werden können, die diese Werte soweit reduzieren, dass zeitnah nach Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr am Schlosswall der Grenzwert eingehalten wird.
 
Bei der Teileinziehung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr sind in diesem Fall also nicht nur Folgen zu benennen, sondern auch Maßnahmen, die diese Folgen zeitnah ausschließen. Diese Maßnahmen müssen nicht in einen gesamtstädtischen Luftreinhalteplan eingebettet sein. Es reicht, wenn sie für den betreffenden Straßenabschnitt konkret benannt werden und geeignet sind.
 
Deshalb hat die Verwaltung am 30. August 2016 dem Rat im Zusammenhang mit dem Einleitungsbeschluss zur Teilentwidmung mitgeteilt, dass neben den Untersuchungen zur Lärmproblematik auch Untersuchungen zur Luftschadstoffproblematik beauftragt werden müssen."



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