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09.10.2020

Stadt Osnabrück legt keine Beschwerde gegen Verbot des verkaufsoffenen Sonntags ein

Der geplante verkaufsoffene Sonntag am 11. Oktober findet nicht statt. Die Stadt Osnabrück wird keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen, das Gericht hatte dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages stattgegeben.

„Wir bedauern, dass es nicht zu der Sonntagsöffnung kommt, weil wir den Handel gern unterstützt hätten“, sagt Sozialvorstand Katharina Pötter. „Wir haben den Beschluss des Verwaltungsgerichts ausgewertet und sehen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, auch zu den jüngsten Planungen in Oldenburg, keine Erfolgsaussichten für eine Beschwerde.“ In Oldenburg sollte in drei Tagen der „Grünkohlsonntag“ stattfinden, aber auch dort dürfen die Geschäfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ebenfalls nicht öffnen. Das gilt auch für zwei weitere geplante verkaufsoffene Sonntage. 

Da in Osnabrück lediglich ein Antrag zu einer Sonntagsöffnung vorlag, bestand bei der Stadt Osnabrück die Hoffnung, dass damit ein maßvoller Umgang mit den Regelungen zur Sonntagsöffnung für alle Beteiligten deutlich wird. „Erfreulicherweise hat die Aktion `Schausteller in der City´ bereits am vergangenen Wochenende einen guten Zuspruch gefunden“, erläutert Katharina Pötter. Daher hat die Stadt Osnabrück die Karussells und Buden zusammen mit der für den 11. Oktober geplanten Kunstaktion zum Justus-Möser-Gedenken als passenden Anlass für eine Sonntagsöffnung angesehen. 

Das Verwaltungsgericht sieht das anders. Seiner Ansicht nach würde die Veranstaltung nicht den geforderten Besucherstrom auslösen. „Die pandemiebedingte Betroffenheit des Einzelhandels habe die Stadt nicht zur Grundlage ihrer Genehmigung gemacht und könne nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hierfür auch nicht herangezogen werden“, heißt es in der Begründung. 

„Ebenso wie die IHK fordern wir das Land auf, gesetzliche Regelungen in Niedersachsen zu schaffen, die eine anlasslose Sonntagsöffnung an vier Sonntagen im Jahr ermöglicht“, betont Katharina Pötter. Damit würde endlich Rechtssicherheit geschaffen werden und alle Beteiligten, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel, hätten Planungssicherheit.


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