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30.05.2017

Pressekonferenz zum Neumarkt: Brücken gebaut, um schneller zum Ziel zu kommen!

Die Neugestaltung des Neumarkts und die mögliche Sperrung für den motorisierten Individualverkehr und den damit verbundenen Auswirkungen für die Anwohner des Walls hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastung bewegt die Osnabrücker Gemüter. Vor der nächsten und eventuell entscheidenden Ratssitzung über die Zukunft des Neumarkts hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert seine Position zum Umbau der Platzfläche in einem Pressegespräch am Dienstag, 30. Mai, dargelegt.


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(2017 05 30 PK Griesert 1) Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert während der Pressekonferenz zum Neumarkt am 30. Mai 2017; Foto: Stadt Osnabrück, Gerhard Meyering

"Mehr als 16 Jahre sind vergangen, seit im Bürgergutachten für den Neumarkt die herausgehobene Verkehrsfunktion radikal in Frage gestellt wurde. In den Folgejahren hat der Rat jedoch die Bedeutung des Neumarktes für den Individualverkehr und die Erreichbarkeit des Stadtzentrums mit diversen Beschlüssen bestätigt. So sind vor wenigen Jahren noch Prämien gezahlt worden, damit Verkehrseinschränkungen durch Baumaßnahmen zu kurz wie möglich gehalten werden. 



Im vergangenen Jahr hat sich eine Ratsmehrheit („Regenbogenkoalition“) gebildet, die den Neumarkt auch ohne die im Masterplan Mobilität genannten Voraussetzungen für den Individualverkehr und die Taxen sperren möchte. Dazu wurde die Verwaltung im Sommer 2016 beauftragt, das erforderliche Rechtsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, nach einer Teilentwidmung den Bereich zwischen Kollegienwall und Lyrastraße als Fußgängerzone zu beschildern. Wegen der fraglichen Verkehrssicherheit des Nebeneinanders von täglich deutlich über tausend Bussen, Fahrrädern und bevorrechtigten Fußgängern, hat die „Regenbogenkoalition“ das Ziel einer Fußgängerzone vor zwei Monaten aufgegeben, nicht aber die Sperrung für den Individualverkehr und die Taxen.



Das von der Verwaltung durchgeführte Verfahren zur Teileinziehung hat unstrittig gezeigt, dass durch eine Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr erhebliche Verkehrsverlagerungen auf den Wallring erfolgen, die dort zu einer Erhöhung schon vorhandener unzulässiger Schadstoffkonzentrationen führen. Eine wirksame Lösung, ob und wie dieser Konflikt -von dem sehr viele Anwohner betroffen sind- bewältigt werden kann, konnte bisher keiner aufzeigen. Die Verwaltung geht deshalb unter Verweis auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes davon aus, dass derzeit eine zulässige Entscheidung für eine Sperrung nicht möglich ist.



Dieses Urteil wird offensichtlich von der Rechtsanwaltskanzlei, die von der „Regenbogenkoalition“ beauftragt wurde, anders ausgelegt. Danach könnte die Lösung des Konflikts auch in einem späteren Verfahren erfolgen. Die Ratsmehrheit hat deshalb für den Rat am 30.05.2017 einen eigenen Vorschlag zur Abwägung der öffentlichen Belange vorgelegt, um die Teileinziehung jetzt zu beschließen und später zu sehen, ob und wie die dann zusätzlich verstärkte Schadstoffbelastung auf das rechtlich erforderliche Maß reduziert werden kann.



Da nicht nur den Innenstadtbesuchern, sondern allen Ratsmitgliedern der jetzige Zustand am Neumarkt, seien es die leerstehenden Gebäude von Unibail Rodamco oder die provisorischen Fahrbahnabgrenzungen, ein Dorn im Auge ist, habe ich in den letzten Wochen in mehreren Einzel- und Gruppengesprächen mit den Fraktionen dafür geworben, diese Rechtsfrage zurückzustellen und schnellstmöglich mit dem Platzumbau auf der Grundlage des Ende 2013 prämierten Entwurfs von Lützow 7 zu beginnen, um den unansehnlichen Zustand im Zentrum zu beenden.

Die Ausführungsplanungen für den Platzumbau sind inzwischen soweit fortgeschritten, dass die für die Auftragsvergabe an Bauunternehmen erforderlichen Unterlagen für die EU-weite Ausschreibung nach dem Sommer erstellt werden können. Die Bauunternehmen könnten dann zum Jahresende ebenso feststehen wie der Bauablauf. Die Finanzmittel stehen für 2018 und 2019 bereit, so dass voraussichtlich im März mit dem Umbau auf der ersten Teilfläche begonnen werden kann. Die Platzstruktur ist durch Abgrenzung der Verkehrsflächen mit versetzbaren Gestaltungselementen so geplant, dass erst zum Ende der Gesamtbaumaßnahme festgelegt werden muss, welche Verkehrsarten zugelassen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte durch den dann fertig gestellten Luftreinhalteplan bekannt sein, ob es wirksame Maßnahmen gibt, die die Erhöhung der Schadstoffproblematik am Wall in den Griff bekommen. 



Deshalb habe ich in der letzten Woche gesagt, wir sollten gemeinsam über diese Brücke gehen, damit wir 'Zeit gewinnen ohne Zeit zu verlieren'. Wir müssten uns zwischen Rat und Verwaltung auch nicht über die Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes streiten und könnten gemeinsam Vernunft und Tatkraft zeigen. Weil der Platz grundsätzlich ohne Stolperkanten gestaltet werden soll, wäre später sogar eine komplette Sperrung auch für Busse, sei es dauerhaft oder temporär für mehrtägige Veranstaltungen, möglich. Auch würden etwaige erfolgreiche Klagen gegen die Sperrung keine Zeitverzögerung durch eine Umplanung oder gar einen Rückbau erzeugen.



Ich habe für den Fall, dass die Ratsmehrheit – ohne eine Lösung für die verstärkten Grenzwertüberschreitungen am Wall – nicht über diese Brücke gehen sollte und die Teileinziehung wie angekündigt jetzt schon beschließt, dafür appelliert, der Verwaltung zuzugestehen, die dann zwangsläufig folgende Beschilderung des Durchfahrtverbots für private Kraftfahrzeuge und Taxen nicht vor Beginn der Baumaßnahmen vorzunehmen. Da in jedem Fall die Umgestaltung erst 2018 beginnen kann, würden sonst ab diesem Sommer monatelang ohne Not, gerade auch in der verkehrsreichen Herbst-, Weihnachts- und Winterzeit, Verkehre den Wall belasten, die dort erhöhte gesundheitsschädliche Lärm- und Stickstoffdioxidwerte erzeugen.



Leider sieht es so aus, dass die Ratsmehrheit diese Brücke, die ich gebaut habe, nicht beschreiten möchte und auch eine frühzeitige Beschilderung anstrebt."



Wolfgang Griesert


Oberbürgermeister



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