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05.04.2016

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert äußert sich zum ehemaligen Güterbahnhof

Zur Diskussion über die Zukunft des ehemaligen Güterbahnhofs sagt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert: "Wichtig ist mir, ein urbanes mit kulturellen Einrichtungen angereichertes innerstädtisches Gewerbegebiet zu ermöglichen, wo ebenso Gebetsräume als Ausnahme zugelassen werden können, denn nicht nur eine von vier Freikirchen, sondern auch die muslimischen Gemeinden haben wegen der jüngsten Zuwanderung auf den jetzigen Moschee-Grundstücken Platznot.

Zudem gilt es, finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, die an die ZION 2 Millionen Euro für den denkmalgeschützten instandsetzungsbedürftigen Ringlokschuppen gezahlt hat. Die Stadt wird für diese durch ihre Form und Konstruktion sehr spezielle Immobilie im jetzigen Zustand bei der jetzt beabsichtigten Nutzungsbeschränkung ohne Verlust kaum einen Käufer finden können. Dies gilt umso mehr, als die weitere benachbarte Gewerbegebietsentwicklung von der Eigentümerin ZION abhängt, mit der man möglicherweise viele Jahre im Rechtsstreit liegen wird. Auch bei zukünftigen Verkäufen der ZION an Dritte für eine rein gewerbliche Nutzung kann kaum noch ein Allgemeinwohl-Interesse für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes geltend gemacht werden.
 
Und ich würde es weiterhin begrüßen, wenn der Montag gemachte Vorschlag der Freikirche aufgegriffen werden würde, sich neben dem Bebauungsplan rechtlich auf einen Gemeindesaal für 800 Personen zu beschränken, weil dann alle Nachteile, die die Stadt selber treffen, vermieden werden können. Ich möchte aber betonen, dass die Verwaltung die Möglichkeit, eine Kirche zu bauen, nie zugesagt hat, sondern nur in Aussicht gestellt hat, einen B-Plan ins Verfahren bringen, der das ermöglichen solle, aber die Entscheidung am Ende der Rat treffe."



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