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21.07.2015

Oberbürgermeister Griesert verfügt Haushalts-, Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre

„Die Haushaltssituation der Stadt hat sich so zugespitzt, dass mir nichts anderes übrig bleibt, als mit einer Haushalts-, Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre auf eine Situation zu reagieren, die anders aus dem Ruder zu laufen droht“, begründet Oberbürgermeister Wolfgang Griesert seine Entscheidung, die er am Abend auch in der Ratssitzung erläutert. Anlass für diesen drastischen Schritt: Ohne Gegensteuerung wird die Stadt das maximale Liquiditätskreditvolumen in Höhe von 170 Millionen Euro überschreiten.

Grundlage für die Entscheidung ist die Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO), nach der der Hauptverwaltungsbeamte eine Haushaltssperre verfügen kann, „wenn die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordern.“ (§ 30)
 
„Diese Situation ist jetzt eingetreten“, erklärt Kämmerer Thomas Fillep. „Der diesjährige Fehlbedarf liegt bei knapp 19 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Hinzu kommen rund 7,4 Millionen Euro aus Sondereffekten.“ So zahlen die Stadtwerke wegen des milden Winters rund 1 Million Euro weniger Gas-Konzessionsabgaben als erwartet. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Finanzverwaltung mit einem Rückgang um  mindestens 3,6 Millionen Euro. Transferaufwendungen etwa im Asylbereich steigen um rund 1 Million Euro. Der Landkreis zahlt zwar 1,5 Millionen Euro mehr Gastschulgeld als im vergangenen Jahr, aber 700000 Euro weniger als haushalterisch geplant. Zu den Sondereffekten gehören: Verschiebung der Drohverlustrückstellungen durch die CHF-Kredite von 2014 auf 2015 von voraussichtlich 3,5 Millionen Euro. Mit knapp 3,9 Millionen Euro schlägt der vorübergehende Verzicht auf Forderungen gegenüber der VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG zu Buche.
 
„Die Stadt Osnabrück hat nur wenige Erfahrungen mit Haushaltsperren“, sagt der Oberbürgermeister, „aber ich erwarte Einsparungen im sechsstelligen Bereich.“ So müssen sämtliche konsumtiven und investiven Ausgaben ab 10.000 Euro vom Kämmerer freigegeben werden. Mit sofortiger Wirkung wird die mit 15 Prozent bereits im aktuellen Haushaltsplan verankerte Sachkostensperre auf 20 Prozent angehoben.  Ausgenommen sind lediglich Aufwendungen und Auszahlungen, für die eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht. „Da die gegenwärtige finanzwirtschaftliche Situation als außerordentlich kritisch einzustufen ist, habe ich außerdem eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre verfügt“, sagt der OB, „die bis zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 2016/17 gilt.“
 
Die Haushaltssperre kann erst aufgehoben werden, wenn sich die Situation deutlich verbessert hat. „Da diese Besserung zurzeit nicht in Sicht ist“, sagt Fillep, „gilt diese Sperre zunächst unbefristet.“
 
Griesert und Fillep fordern vor dem Hintergrund dieser Entwicklung für die Planung der nächsten Haushalte eine Ausgabendisziplin an, der zur Folge Sparvorschläge erneut diskutiert werden sollen, die früher schon einmal abgewiesen worden sind. OB und Kämmerer erinnern an das vom Rat beschlossene achte strategische Ziel der Stadt, das „Finanzielle Handlungsfähigkeit“ betitelt ist. Dort heißt es: „Osnabrück erzielt im Kernhaushalt unter Einbeziehung der Beteiligungen Überschüsse. Bis 2020 sind die im Ergebnishaushalt aufgelaufenen Defizite deutlich reduziert. Die Eigenkapitalquote bleibt stabil.“



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