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23.09.2022

Nächste öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 27. September

Eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück findet statt am Dienstag, 27. September 2022, 17 Uhr, Rathaus, Ratssitzungssaal. Die Sitzung wird per Livestream über diese Homepage übertragen.

Ratssitzung vom 26. April 2022; Foto: Stadt Osnabrück, Gerhard Meyering Ratssitzung vom 26. April 2022; Foto: Stadt Osnabrück, Gerhard Meyering

Tagesordnung:

  1. Wechsel eines Ratsmandates: a) Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust; b) Verpflichtung des Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG;
  2. Besetzung von Gremien: a) Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses im Rat; b) Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen aufgrund des Wechsels eines Ratsmandates; c) Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die Fachausschüsse;
  3. Haushalt 2023 - Einbringung des Verwaltungsentwurfs, einschließlich der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Immobilien- und Gebäudemanagement und Osnabrücker ServiceBetrieb sowie des Haushaltsplans Sondervermögen "Klärwerke und Kanalbetrieb";
  4. Aktuelle Stunde: Energiekrise und sozialer Zusammenhalt;
  5. Beratungspunkte der Fraktionen/Gruppen bzw. einzelner Ratsmitglieder: a) Osnabrücker Tafel entlasten (CDU-Fraktion); b) Ein Michail-Gorbatschow-Platz für Osnabrück (CDU-Fraktion, Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe Die Linke/Die Partei , BOB-Fraktion); c) Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis (Gruppe FDP/UWG); d) Markierung von Haifischzähnen (Gruppe FDP/UWG); e) Gemeinsam durch die Krise - soziale Hilfs- und Beratungsangebote stärken (Gruppe Grüne/SPD/Volt); f) Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzepts (Gruppe Grüne/SPD/Volt); g) Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen (Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe Die Linke/Die Partei); h) Eine Straße für Auguste Moses-Nussbaum in Osnabrück (CDU-Fraktion, Gruppe Die Linke/ Die Partei, BOB-Fraktion);
  6. Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
  7. Ausstattung Foyer und Pädagogikraum Museum am Schölerberg;
  8. Umbau der Elisabeth-Siegel-Schule zur Ganztagsschule;
  9. Dachsanierung in Teilbereichen des Gebäudekomplexes Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha-von-Suttner-Oberschule;
  10. Sitzungstermine 2023;
  11. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück vom 07.11.2000 über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen (4. Änderungsverordnung);
  12. Jubiläum 2023: Aufteilung des Budgets für Marketing-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;
  13. Anwendung von Sonderregelungen gemäß § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz;
  14. Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2021;
  15. Zusätzliches Personal für den Gesundheitsdienst (Containment-Scouts);
  16. Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren - Ökologisch nachhaltige Sanierung des Stadtteiltreffs Haste;
  17. Vorbereitung Lage "Stromausfall";
  18. Markenprozess Osnabrück;
  19. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung;
  20. Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen;
  21. Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung;
  22. Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen für das Jahr 2022;
  23. Gebührennachkalkulation 2021 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb;
  24.  Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße/ Fürstenauer Weg - Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers;
  25. Veränderungssperre Nr. 69 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 679 - Johannisstraße/ Johannistorwall - Satzungsbeschluss;
  26. Städtebaulicher Rahmenplan Schinkel;
  27. Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt;
  28. Vernetzung der Grünen Finger Schölerberg - Kalkhügel – Westerberg;
  29. Solardachkatastersatzung;
  30. Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Osnabrück saniert";
  31. Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit am Wallring;
  32. Mediationsergebnisse Neumarkt: Gestaltung und Technik;
  33. Projektbeteiligung "Ressourcenschutz durch Logistik Plus" (Logist.Plus) - Sachstand und Projektstelle;
  34. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 2021;
  35. Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter;
  36. Ausschussberichte;
  37. Beantwortung von Anfragen;
  38. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin.

Die Nummerierung kann aus technischen Gründen abweichen.

Der Sitzungssaal ist rollstuhlgerecht zu erreichen. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich bis zum 26. September 2022 im Internet unter www.osnabrueck.de/sitzungsanmeldung oder unter Telefon 323-2186 anzumelden.

Die Sitzungsunterlagen sind im Internet unter www.osnabrueck.de/ris  abzurufen.

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www.osnabrueck.de

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