Navigation über die Inhaltsbereiche dieser Seite

Der Hauptinhaltsbereich - hier finden Sie Artikel zum Thema Nachrichten

09.11.2019

Kontrollen zeigen Wirkung: weniger Falschparker als erwartet

Die freundlichen Ermahnungen oder Strafzettel wegen Falschparkens haben offensichtlich die gewünschte Wirkung erzielt. Bei einer der regelmäßigen Kontrollen beim VfL-Heimspiel am Samstag, 9. November, wurden weniger falschparkende Fahrzeuge als erwartet gezählt. Die Stadtverwaltung wollte zu deutlicheren Maßnahmen greifen und war in einer länger, mit der Polizei und Abschleppunternehmen vorbereiteten Aktion darauf eingestellt, Falschparker abzuschleppen.

IMG 0801.
(IMG 0801) Werden abgeschleppt: falsch parkende und den Verkehr behindernde Fahrzeuge in der Umgebung der Bremer Brücke; Foto: Stadt Osnabrück, Gerhard Meyering
IMG 0782.
(IMG 0782) Das OS-Team kontrolliert; Foto: Stadt Osnabrück, Gerhard Meyering

Weniger Fahrzeuge als gedacht waren jedoch betroffen und mussten abgeschleppt werden. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise der Anwohner auf Autos, die Rad- oder Fußwege zugestellt haben.

„Wir dulden keine Falschparker, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Daher geht die Stadt Osnabrück offensiv mit dem Problem des Falschparkens um - im Rahmen ihrer rechtlichen und personellen Möglichkeiten. Dies ist letztlich an dieser schon länger geplanten und nun umgesetzten Kontrollmaßnahme in der Umgebung der Bremer Brücke im Rahmen des VfL-Heimspiels erkennbar. Natürlich freuen wir uns, dass die in der Vergangenheit immer wieder durchgeführten Kontrollen ihre Wirkung gezeigt haben. Dennoch werden wir den Bereich des Stadions während der Heimspiele im Fokus unserer Aufmerksamkeit behalten“, so Sozialvorstand Katharina Pötter.

Zum Abschleppen:

Die Stadt Osnabrück schleppt nicht willkürlich ab. Das will sie nicht und das darf sie auch nicht. Denn: Ein Fahrzeug abzuschleppen ist an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden. Rechtsgrundlage für das Entfernen eines Kfz aus dem öffentlichen Verkehrsraum ist § 11 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Danach kann die Verwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Das Abschleppen stellt eine Ersatzvornahme im Sinne des § 66 NPOG dar, das heißt im Klartext: Das Abschleppen ersetzt das Wegfahren.
 
Voraussetzung für das Abschleppen ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (§ 64 NPOG). Dies ist dann gegeben, wenn ein Kfz verbotswidrig abgestellt ist und der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet wird.
 
Die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme hängt letztlich von der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ab, insbesondere davon, ob das Fahrzeug über den Halt- und Parkverstoß hinaus akute Gefahren oder Behinderungen für den Straßenverkehr verursacht.
 
Entscheidend ist immer die Einzelfallsituation vor Ort. Nur nach Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles kann beurteilt werden, ob eine Abschleppmaßnahme in Betracht kommt.

Bleibt uns nur noch übrig alle Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen oder zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Stadion zu kommen.


www.osnabrueck.de

Datenschutz | Impressum | Urheberrechte © 1996-2019: Stadt Osnabrück | Tel: 0541 323-0

zum Seitenanfang mit der Seitenbereichsnavigation springen