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16.08.2016

Keine Bedenken gegen Ratsbeschluss

Oberbürgermeister Griesert: „Jetzt besteht Klarheit.“

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hatte am 13. Mai den Ratsbeschluss vom 10. Mai (Neumarkt – Änderung der Verkehrsbeziehungen) der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Zuvor hatte Griesert Einspruch gegen den Beschluss vom 5. April eingelegt und diesen am 10. Mai erneut dem Rat vorgelegt, damit der Rat die Möglichkeit erhält, seinen Beschluss zu ändern. Der Rat hatte trotzdem beschlossen, dass der Bereich des Neumarktes zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße zu einer Fußgängerzone umgewidmet und zu diesem Zweck teilweise eingezogen werden soll. Für die zukünftige Nutzung sollen neben Fußgängern auch Radfahrer, Busse sowie notwendige Anlieferverkehre zugelassen werden.

Nachdem der Rat seinen Beschluss grundsätzlich bestätigt hatte, hat der OB nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz den Beschluss der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, weil er diesen unter anderem für inhaltlich unbestimmt hält und der Beschluss gravierend vom Flächennutzungsplan und anderen gesamtstädtischen Planungen abweicht.
 
Griesert hatte damals erklärt: „Ich bin der Auffassung, dass für diesen weitreichenden Schritt auch eine Änderung des am 20. Mai 2014 vom Rat als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 525 – Neumarkt – notwendig ist. Im gesamtstädtischen Flächennutzungsplan ist diese Straße als Hauptverkehrsstraße für den überörtlichen oder örtlichen Verkehr dargestellt.“ Schon aus zeitlichen Gründen hätten die Planänderungsverfahren bis zum 30. August, wie von der Mehrheit des Rates vorgegeben, nicht umgesetzt werden können.
 
Nachdem die Kommunalaufsicht in einem Schreiben vom 12. August dem Oberbürgermeister mitgeteilt hat, dass sie „keine Gründe für eine Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 10.05.2016 zu erkennen (vermag)“, sagt Griesert, dass nunmehr die notwendige Klarheit herbeigeführt worden sei und die Verwaltung unverzüglich den Ratsbeschluss umsetzen könne.
 
Deshalb wird die Verwaltung schon für die Ratssitzung am 30. August eine Beschlussvorlage erarbeiten, in der die Hinweise der Kommunalaufsicht zur Konkretisierung des Beschlusses aufgegriffen und die zugelassenen Verkehre deutlich benannt werden. Daneben sollen in dieser Sitzung auch die Beschlüsse zur Anpassung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 525 auf den Weg gebracht werden.



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