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29.03.2021

Finanzrichtlinie ist die Grundlage für Geld- und Kapitalanlagen der Stadt

Am Freitag, 5. März, hat die Stadt Osnabrück öffentlich gemacht, dass sie von den Turbulenzen um die Greensill Bank betroffen ist, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) inzwischen geschlossen hat. Die Stadt hat in der Bremer Bank 14 Millionen Euro angelegt. Die Aufklärung wird seitdem in der Stadtverwaltung mit Nachdruck vorangetrieben. Alle aufgeworfenen Fragen, die sich durch die Insolvenz der Greensill Bank ergeben, sollen beantwortet werden. Die Stadtverwaltung treibt mit Nachdruck die Aufklärung des Sachverhaltes voran. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat zur Herstellung größtmöglicher Transparenz auch eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht im Innenministerium und durch das städtische Rechnungsprüfungsamt angestoßen. Bis auf weiteres werden zudem keine Geldanlagen bei Privatbanken mehr getätigt.

Grundlage für die Tätigkeit der Finanzverwaltung sind die einschlägigen Gesetze und Verordnungen von Bund und Land. Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes Niedersachsen haben die Städte für Geldanlagen Richtlinien zu erlassen. Im Rahmen der vom Rat 2017 beschlossenen städtischen Finanzrichtlinie, die 2018 und 2019 geändert und neuen Anforderungen angepasst wurde, legt die Stadt zeitweise überschüssiges Geld an. Über die geltenden Richtlinien hinaus hat die Stadt schon in der Vergangenheit Geld nur bei Banken angelegt,  die ihren Sitz in Deutschland haben. Damit ist gewährleistet, dass die Banken deutschem Recht und Regularien unterliegen. Dazu gehört die Bankenaufsicht durch die BaFin und die Prüfung der Banken: Unabhängige Wirtschaftsprüfer testieren jährlich in einer Jahresabschlussprüfung die Solidität der Banken. Die Greensill Bank Bremen ist keine australische, britische oder indische, sondern eine deutsche Bank mit einer deutschen Lizenz.

Außerdem arbeitet die Finanzverwaltung nur mit Banken zusammen, die dem Einlagensicherungsfond des Bundesverbandes deutscher Banken angehören. Seit dem Wegfall der Einlagensicherung für Gebietskörperschaften im Jahre 2017 sind die Einlagen von Städten und Gemeinden zwar nicht mehr gesichert, es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der Bankenverband jederzeit bei erkennbaren Risiken im eigenen Interesse tätig wird, um einem möglichen Schaden oder einer drohenden Vergrößerung des Ausfallrisikos entgegenzutreten. Bei allen drei genannten Institutionen – Wirtschaftsprüfer, Bankenverband und BaFin – ist von einer Expertise auszugehen, auf die sich die Stadt Osnabrück beziehen kann und diese bei ihren Anlagen berücksichtigt.

Bevor die Stadtverwaltung Geld anlegt, überprüft sie die Zuverlässigkeit des Geldinstituts. Als Informationsquellen werden unter anderen das Handelsblatt, freie Online-Portale, Finanzberater und Angaben der Anbieter und Geschäftspartner genutzt. Bevor die Greensill Bank Geschäftspartner der Stadt Osnabrück wurde, wurden auch über dieses Institut Informationen eingeholt.

Die 14 Millionen Euro, die die Stadt im vergangenen Jahr bei der Greensill Bank angelegt hat, sind Festgeldanlagen, die zur Risikoklasse 1, also nach dem Wertpapierhandelsgesetz zur Klasse mit dem geringsten Risiko gehören.

Linktipps:


www.osnabrueck.de

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