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24.09.2019

Deutscher Städtetag nach Präsidiumssitzung in Salzgitter zum Klimapaket: Städte unterstützen mehr Engagement für Klimaschutz - Schritte im Verkehr reichen noch nicht aus

Die Städte halten einige Ansätze des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets für sinnvoll. Sie gehen jedoch davon aus, dass die Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um in Deutschland die international vereinbarten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Salzgitter deutlich.

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(2019 09 24 staedtetag) Präsidium des Deutschen Städtetages; Foto: Stadt Salzgitter

"Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz einen höheren  Stellenwert einräumt. Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung, Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung und einzelne Maßnahmen im Verkehrsbereich weisen in die richtige Richtung", sagte der Städtetags­präsident: "Allerdings wird manches zu zaghaft und langsam angepackt. Vor allem die Vorschläge für den Verkehr halten wir als Städte noch nicht für ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen."

Aus Sicht der Städte entscheidet sich der Erfolg der Klimabeschlüsse des Bundes zu einem großen Teil daran, wie gut die Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität gelingt. Die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs lagen im vergangenen Jahr noch immer auf dem Niveau von 1990. Denn bisherige Verbesserungen im Abgasverhalten werden durch immer mehr und immer schwerere Fahrzeuge und die deutliche Zunahme des Verkehrs aufgefressen.

"Alternative Antriebe zu fördern, das Bahnfahren attraktiver zu machen und die Umstellung der Kfz-Steuer sind richtig, reichen voraussichtlich aber nicht aus, um die CO2-Einsparungsziele für den Verkehrsbereich zu erreichen", so Jung: "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Deshalb muss es für die Menschen noch attraktiver werden, vom Auto auf emissionsarme Verkehrsmittel umzusteigen. Die Städte brauchen Unterstützung durch Bund und Länder, um rasch notwendige Investitionen für einen attraktiven ÖPNV mit mehr modernen Bussen und Bahnen leisten zu können. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf zwei Milliarden Euro anheben will und damit um eine Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Städtetages. Das darf aber nicht erst im Jahr 2025 kommen. Diese Mittel müssen schon bei der laufenden Novelle der Gemeindefinanzierung noch in dieser Legislaturperiode greifen. Auch die Länder müssen dies durch zusätzliche Mittel unterstützen." Mit diesen Mitteln werden Stadt-, U- und Straßenbahn-Systeme realisiert oder ausgebaut, die bis heute den städtischen Verkehr überhaupt am Leben halten. Der Deutsche Städtetag setzt sich zudem dafür ein, dass mit den Mitteln des Programms sanierungsbedürftige ÖPNV-Systeme grundlegend erneuert werden können. Das ist auch Voraussetzung dafür, mit Digitalisierungsmaßnahmen im ÖPNV Wirkungen zu erzielen.

Die Städte unterstützen, dass die CO2-Einsparziele für alle Sektoren festgeschrieben und regelmäßig überprüft werden sollen. Nur so können zeitnah daraus Anpassungen bei den Maßnahmen eingeleitet werden.

Klimaschutz in den Städten und Ausbau der erneuerbaren Energien

Der Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Wolfgang Griesert aus Osnabrück, sagte mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, in Korrespondenz zur CO2-Bepreisung sei die geplante Senkung der EEG-Umlage sinnvoll, auch um den sauberer werdenden Strom zu begünstigen und den Umstieg auf "grünen" Strom zu fördern. Dazu gehöre aber auch ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zum Engagement der Städte beim Klimaschutz betonte der stellvertretende Städtetagspräsident: "Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der sich die Städte schon seit vielen Jahren aktiv stellen. Das gilt auch für die Anpassung an den Klimawandel als eine weitere wichtige Zukunfts­aufgabe, der wir uns neben vielen anderen nationalen und regionalen Handlungsbedarfen widmen. Klimaschutz ist derzeit ein bestimmendes Thema in vielen Rathäusern. Die Städte bauen erneuerbare Energien stärker aus und senken gemeinsam mit ihren Stadtwerken ihre CO2-Emissionen. Sie forcieren den Umbau zu nachhaltiger Mobilität. Sie treiben die energetische Sanierung von Gebäuden voran und berücksichtigen Klimaschutzkriterien stärker bei der Bauleitplanung. In jeder Stadt wird derzeit diskutiert, was noch mehr getan werden kann, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden. Diese Diskussionen müssen wir nutzen, um weiter voranzukommen beim nachhaltigen Stadtumbau", so Griesert.

Initiativen, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für mehr Klimaschutz stärken, wie beispielsweise die Bewegung "Fridays for Future", könnten die Arbeit der Städte unterstützen. Der Städtetag empfehle den Städten, gemeinsam mit den im Klimaschutz aktiven gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, wie beispielsweise den Klimabündnissen, Agenda 21 Gruppen und Schülerbewegungen örtliche Projekte im Klimaschutz zu prüfen und umzusetzen. In einer Reihe von Städten sei das bereits geübte Praxis oder macht man sich auf diesen Weg.


www.osnabrueck.de

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