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01.09.2016

Der „Neue Güterbahnhof“: eine Weichenstellung in Richtung Abstellgleis

In der Ratssitzung am 30. August hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert seine Haltung zum Thema „Güterbahnhof“ folgendermaßen erläutert:

Griesert kette beschnitten Lew.
(Griesert kette beschnitten Lew) Oberbürgermeister Wolfgang Griesert

„Die politische Weichenstellung für die künftige Nutzung des Güterbahnhofgeländes hat der Rat durch Mehrheitsbeschluss am 5. April 2016 getroffen. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte zuvor am 18. Februar 2016 in nicht-öffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, für den Rat einen Entwurf mit der Zielsetzung eines ausschließlich auf gewerbliche Zwecke fokussierten Gewerbegebietes vorzulegen. Die in Gewerbegebieten rechtlich zulässigen Ausnahmen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sollten wegen des hohen Bedarfes an rein gewerblich nutzbaren Grundstücken nicht ermöglicht werden. Wir wissen alle: Gewerbeflächen werden gebraucht, aber wir wissen auch, mit dem heutigen Beschluss werden wir – vermutlich auf Jahre – kaum etwas Vernünftiges auf die Schiene setzen. Die Stadt hat zwar die Planungshoheit, ist aber bekanntlich, bis auf den Ringlokschuppen, nicht Eigentümerin. Sie hatte übrigens auch in der Vergangenheit nie die Möglichkeit das gesamte Gelände der Deutschen Bahn zu erwerben. In einem Gespräch mit Vertretern von Zion und Lebensquelle kurz vor den Sommerferien habe ich noch einmal versucht, Brücken zu bauen, über die alle Akteure hätten gehen können. Aber allein die finanziellen Vorstellungen zwischen Stadt und Zion lagen unverhandelbar weit auseinander. Und so lange beide Seiten nicht miteinander wollen, wird auf dem Gelände sich nicht das entwickeln, was der Stadt wirklich gut tut.

Die im „Neuen Güterbahnhof“ jetzt geplante Einschränkung des Nutzungsspektrums bedeutet, dass eine Theaterbühne, ein Fahrzeugmuseum, eine Kindertagesstätte, ein medizinisches Versorgungszentrum oder auch nur ein Gebetsraum für beispielsweise syrische Flüchtlinge an keiner Stelle der ca. 220.000 qm großen Fläche zugelassen werden können.

Es entsteht damit ein in Fachkreisen als "Graues Gewerbegebiet"  bezeichnetes Areal. Daran ändern auch ein geplanter begrünter Fußweg und die noch ausstehende Sanierung des für über zwei Millionen Euro durch die Stadt erworbenen denkmalgeschützten Ringlokschuppens nichts. Zumal dort dann weder kulturelle noch soziale Einrichtungen einziehen dürfen.

Die Chance durch ein „Buntes Gewerbegebiet“ auch attraktive und spannungsvolle öffentliche Räume zu schaffen, wird komplett zugunsten des großen Bedarfs an Flächen für gewerbliche Nutzungen aufgegeben.

Die im April geänderte Weichenstellung halte ich nach wie vor für falsch, aber in Anbetracht der am 27. September 2016 auslaufenden Veränderungssperre in diesem Bebauungsplanverfahren nicht mehr für umkehrbar, zumal die Vielzahl unterschiedlicher Anregungen keine Kehrtwende erzwingt. Deshalb ist die Beschlussvorlage der Verwaltung jetzt und heute konsequent. Wir befinden uns damit jedoch auf einer Schiene, die stadtentwicklungspolitisch ein Abstellgleis ist, das sowohl finanz- als auch kulturpolitisch nicht weiter führt.

Ich werde deshalb der Vorlage nicht zustimmen.“



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