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13.05.2016

50 Flüchtlinge aus Idomeni - Stellungnahme des Oberbürgermeisters

Die Unterzeichner der Petition „50 aus Idomeni“ appellieren an die Stadt Osnabrück, ihren Einfluss bei Bund und Land geltend zu machen, um 50 in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen die Durchreise nach und den Aufenthalt in Osnabrück zu ermöglichen.

OB Griesert Kette Lewandowski 600.
(OB Griesert Kette Lewandowski 600) Oberbürgermeister Wolfgang Griesert

Als Oberbürgermeister freue ich mich über das Zeichen der Menschlichkeit, das Osnabrücker Bürgerinnen, Bürger und Organisationen setzen wollen, indem sie diesen Flüchtlingen eine neue Heimat in der Friedensstadt anbieten wollen - wohlwissend, dass wir leider nicht allen helfen können, weder allen in Idomeni noch denen, die an anderer Stelle gestrandet sind. Aus diesem Grunde aber keinem zu helfen, kann nicht die richtige Antwort sein. Ich begrüße daher dieses Osnabrücker Engagement und hoffe, dass auch der Rat diese Initiative unterstützen wird.
 
Wir wissen jedoch, dass der Rat der Stadt Osnabrück an Recht und Gesetz gebunden ist. Daran darf kein Zweifel bestehen. Sofern es gelingt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 50 Flüchtlinge aus Griechenland ausreisen, die entsprechenden Transitländer passieren und schließlich nach Deutschland einreisen dürfen, engagiere ich mich gern dafür, dass diese Menschen in Osnabrück eine Unterkunft und Perspektive erhalten.
 
Doch der Weg, der so naheliegend erscheint, birgt Hindernisse, auf deren Beseitigung wir wenig Einfluss haben: Zuerst müssen Visa beschafft werden, die die Bundesrepublik Deutschland nur dann ausstellen wird, wenn das Land Niedersachsen diesem Korridor auch zustimmt. Und von der Initiative aufgestellte transparente Kriterien müssen verantwortbar entscheiden lassen, welche Menschen nach Osnabrück kommen können und welche nicht. Zudem muss gewährleistet sein, dass nur solche Flüchtlinge einreisen dürfen, die mit großer Wahrscheinlichkeit in Deutschland Anspruch auf Asyl haben.
 
Wenn die Unterstützer dieser Initiative diese Verantwortung übernehmen, wissen sie, dass sie mit ihrem Ziel eine große Verpflichtung eingehen, die sie nicht an die Stadt delegieren können: Sie sind und bleiben verantwortlich für die Menschen, die sie nach Osnabrück bringen. Wenn die Unterstützer sicher sind, diesem Anspruch gerecht zu werden, dann halte ich es für möglich und erstrebenswert, 50 Menschen in Not in der Friedensstadt eine neue Heimat anzubieten.
 
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass - auch wenn das Thema Flüchtlinge nicht mehr so stark im lokalen Fokus der Medien stehen mag - dieses Thema für Osnabrück immer noch von zentraler Wichtigkeit ist. Darüber hinaus wäre dieser Sonderkorridor zwar von Bedeutung auch und gerade für Osnabrück als Friedensstadt, aber er kann und darf keinesfalls eine europäische Lösung ersetzen. Vor allem aber darf dieser Sonderweg nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bis Ende Juli mit weiteren 500 bis 600 vom Land zugewiesenen Flüchtlingen rechnen müssen, um die wir uns als Stadt Osnabrück zu kümmern haben.



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