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27.02.2018

Bundesverwaltungsgericht lässt Fahrverbote zu

Was bedeutet das Urteil für Osnabrück?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselautos verhängen können, um insbesondere die EU-weit geltenden NO2-Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Was bedeutet diese Entscheidung für Osnabrück? 

Griesert Kette offiziell.
(Griesert Kette offiziell) Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert; Foto: die lichtbildmanufaktur

„Wir müssen uns das Urteil genau anschauen und prüfen“, sagt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. „Eigentlich wollen wir keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ältere Benziner bestimmter Emissionsklassen veranlassen. Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten.“ Für eine wirkungsvolle Kontrolle möglicher Fahrverbote wäre die Einführung einer blauen Plakette hilfreich.

Bereits jetzt ist die Einfahrt in die städtische Umweltzone für  5.100 Fahrzeuge in der Stadt Osnabrück und 39.500 in der Region durch die grüne Plakette verboten. Weitere 21.000 Fahrzeuge in der Stadt sowie 114.000 in der Region würden bei Einführung der blauen Plakette nach dem jetzigen Diskussionsstand (keine blaue Plakette für Diesel schlechter als EURO VI/6 und für Benziner schlechter als Euro III/3) von der Einfahrt in die Umweltzone dann ausgeschlossen werden.

Unabhängig von Fahrverboten gibt sich die Stadt mit dem Luftreinhalteplan eine Strategie, um mit einem Bündel von Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehört die beschleunigte Elektrifizierung und Nachrüstung des Öffentlichen Nahverkehrs. „Zurzeit diskutieren wir in den politischen Gremien den Luftreinhalteplan, der die Grundlage für die Instrumente und Mittel enthält, mit denen wir die Luftqualität in der Stadt verbessern wollen. Insbesondere die NO2-Werte müssen bis spätestens 2022 reduziert werden“, sagt der Oberbürgermeister. „Eine unverzichtbare Rolle dabei spielt die Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Damit beginnen wir Ende des Jahres. Wir werden außerdem mittels neuer, umweltsensitiver Signalsteuerungen sehen, dass der Verkehr flüssiger über die besonders belasteten Straßen, etwa am Wall, fließen kann. Und wir wollen den modal split beeinflussen, indem wir beispielsweise das Fahrradfahren in der Stadt attraktiver machen. Sofern möglich, werden wir auch bei städtischen Fahrzeugen  auf elektrische Antriebe setzen. Klar ist aber auch, dass die Autohersteller gefordert sind. Wir erwarten, dass die Unternehmen kurzfristig Techniken zur Verfügung stellen, die den schädlichen Ausstoß der Dieselfahrzeuge deutlich reduzieren. Dafür reichen die bisherigen Verabredungen mit den Autoherstellern nicht aus. Insofern wollen wir über den Deutschen Städtetag auf die Bundesregierung mit dem Ziel einwirken, dass diese die Autohersteller dazu verpflichtet, Besitzern von Dieselfahrzeugen vernünftige und effektive Angebote zu machen. Klar ist, dass die Hersteller in die Pflicht genommen werden müssen, die Autos so umzurüsten, dass sie den vorgegebenen geringeren Schadstoffemissionen entsprechen. Anders wird es nicht gehen.

Das BVerwG hat heute seine Pressemitteilung überschrieben: 'Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich'. Klar ist jetzt: 1) Obwohl Bundesrecht solche Verkehrsverbote nicht zulässt, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, dass die StVO unangewendet bleibt, wenn sich Dieselfahrzeugverbote als die einzig geeignete Maßnahme erweisen, den Zeitraum der NOx-Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten. 2) Bei der Prüfung von Verkehrsverboten ist insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu beachten. 3) Die Möglichkeit von Fahrverboten muss ernsthaft in den Blick genommen werden. Fazit: Fahrverbote dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, das bedeutet jedoch keinesfalls, dass sie automatisch in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssen! Darüber waren wir uns beim Städtetag in Lübeck einig.“

 

Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster:

„Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-PKW sauberer zu machen. Die Städte wollen keine Fahrverbote. Sie tun alles, diese zu vermeiden. Lösen müssen das Problem zu hoher Stickoxid-Werte aber vor allem die Autohersteller, damit Fahrverbote vermieden werden können. Sie sind Hauptverursacher und müssen jetzt endlich liefern. Wir müssen wissen, was die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese auch bezahlen.

Wir rechnen nach dem Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten, zumal diese nur stufenweise eingeführt werden dürfen. Klar ist aber nun: Dieselfahrverbote sind nach der Straßenverkehrsordnung zulässig. Nun sind die Länder am Zug, ernsthaft zu prüfen, abzuwägen und die Luftreinhaltepläne anzupassen. Es muss beantwortet werden, welche konkreten Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die Grenzwerte einzuhalten.

Wenn Städte – auch nach Plänen der Bundesregierung – selbst entscheiden sollen, ob einzelne Straßen gesperrt werden, wird damit das Stickoxid-Problem nicht gelöst. Dann verlagert sich die Belastung nur auf andere Bereiche der Stadt. Der Verkehr weicht aus und solche punktuellen Verbote lassen sich nicht praktikabel kontrollieren. Denn den Autos ist nicht anzusehen, ob sie die Grenzwerte einhalten oder nicht. Dafür brauchen wir eine blaue Plakette, um Autos mit weniger Schadstoffen zu kennzeichnen. Mit der blauen Plakette wäre es für die Städte außerdem einfacher, Ausnahmen zu regeln beispielsweise für Lieferverkehre und Handwerker. Sogar das Bundesverwaltungsgericht hält die Umsetzung von Verboten ohne Plakette für „deutlich erschwert“.

Es kann nicht sein, dass die Städte über Fahrverbote in einzelnen Straßen am Ende ausbaden sollen, was die Automobilindustrie verursacht hat. Wir appellieren eindringlich an den Bund, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben sowie kurzfristig die blaue Plakette einzuführen. Wir alle gemeinsam wollen Fahrverbote verhindern. Aber wenn wir in den Städten dazu gezwungen werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, müssen wir vorbereitet sein.

Die Städte selbst tun alles, was ihnen möglich ist, um die Emissionen zu senken: Sie bauen beispielsweise den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen weiter aus, fördern Radverkehr und Elektromobilität oder investieren in digitales Verkehrsmanagement. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen.“



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