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Finanzielle Förderung bei Erkrankungen oder Behinderung


Befreiung von Zuzahlungen

Informationen über die Befreiung von der Zuzahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse. Wenn Sie die Belastungsobergrenze erreichen, können Sie einen Befreiungsantrag bei Ihrer Krankenkasse stellen.


Hilfen zur Gesundheit

Für Personen, die nicht oder nicht mehr krankenversichert sind und die die Kosten einer medizinischen Behandlung nicht allein aufbringen können, übernimmt der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten.

Die Hilfen zur Gesundheit nach den §§ 47 ff Sozialgesetzbuch XII. Buch (SGB XII) sind jedoch – anders als die Leistungen der Krankenkassen – abhängig vom Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten.

Deshalb ist in jedem Fall nicht nur der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung erforderlich, sondern auch die Vorlage von Belegen über die wirtschaftliche Situation.

Bei Vorliegen aller Voraussetzungen beauftragt das Sozialamt eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Leistungsberechtigten gewählt werden kann, mit der Abwicklung der Leistungen. Auf diesem Wege ist gewährleistet, dass die Leistungsberechtigten hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, aber auch hinsichtlich der Verpflichtung zu Zuzahlungen, den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen gleichgestellt werden.


Landesblindengeld

Das niedersächsische Gesetz über das Blindengeld sieht ab dem 1.Jan.09 eine pauschale Leistung vor für Personen, die blind oder so gravierend sehbehindert sind, dass ihnen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „Bl“ zuerkannt wurde

  • in Höhe von monatlich (seit dem 1. Januar 2017) 375 Euro
  • für Heimbewohner in Höhe von monatlich (seit dem 1. Januar 2017) 187,50 Euro

Das Blindengeld wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt.   

Wenn die Pflegekasse Leistungen erbringt, werden diese jedoch angerechnet, und zwar in Fällen des Pflegegrades 2 mit monatlich 135 Euro. In Fällen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 werden die Leistungen der Pflegekasse mit monatlich 165 Euro angerechnet.

Anträge auf Zahlung des Blindengeldes nimmt die Stadt Osnabrück entgegen für Betroffene, die in Osnabrück wohnen, im Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, Fachdienst Besondere Sozialleistungen, Stadthaus 2, Natruper-Tor-Wall 5, 49076 Osnabrück. Heimbewohner wenden sich bitte an die Stelle, die auch für die Übernahme der Heimkosten zuständig ist.

Der Antrag auf Erteilung des Merkzeichens „Bl“, der beim Versorgungsamt zu stellen ist, dient gleichzeitig als formloser Antrag auf Blindengeld.

Seit dem Jahr 2005 hat das Land Niedersachsen ergänzend einen Landesblindenfonds eingerichtet, aus dem einmalige Leistungen in besonderen Situationen erbracht werden können. Nähere Auskünfte hierzu erteilt das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Domhof 1, 31108 Hildesheim, Tel. 05121-304245 oder 05121-304273.

Ergänzend zum Landesblindengeld besteht Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 Sozial- gesetzbuch XII. Buch, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Blindenhilfe

Blinde oder schwer sehbehinderte Menschen, denen das Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, haben Anspruch auf Blindenhilfe nach Paragraph 72 SGB XII. Die Blindenhilfe für Volljährige beträgt ab dem 1. Juli 2020 monatlich 765,43 Euro, für Heimbewohner monatlich 382,72 Euro. Für Personen unter 18 Jahren gelten abweichende Beträge.

Falls daneben Anspruch auf Landesblindengeld besteht, wird der Betrag hierauf angerechnet. Auch Leistungen der Pflegekasse werden auf die Blindenhilfe angerechnet, und zwar mit 50 Prozent des Pflegegeldes nach Pflegegrad 2, bei Pflegegrad 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes nach Pflegegrad 3.

Da die Blindenhilfe eine Leistung nach dem SGB XII ist, ist sie aber auch abhängig vom Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten.

Die dafür maßgebliche Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 864 Euro (seit dem 1. Januar 2020), den Kosten der Unterkunft und eventuell einem Familienzuschlag von 302 Euro (ab dem 1. Januar 2020) pro Person für weitere Haushaltsangehörige. Von dem Einkommen, das die auf diese Weise ermittelte Einkommensgrenze überschreitet, wird ein zumutbarer Anteil auf die Blindenhilfe angerechnet.

Seit dem 1. April 2017 beträgt der Vermögensfreibetrag 5.000 Euro zuzüglich weiterer Beträge für Haushaltsangehörige.


Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs IX. Buch (SGB IX) haben behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn sie die Behinderung oder die Folgen der Behinderung nicht aus eigener Kraft überwinden können.                                                                                               

Eine Behinderung liegt vor bei Menschen, deren körperliche Funktionen, geistige Fähig- keiten oder seelische Gesundheit dauerhaft von dem für das Lebensalter typischen Zustand so abweichen, dass dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. Diese Begriffsbestimmung deutet bereits darauf hin, dass Maßnahmen der Eingliederungshilfe ein sehr breites Spektrum umfassen können.

Es kommen u.a. in Betracht:

  • Leistungen für Kinder und Jugendliche (z.B. Frühförderung für Kinder, Integrative Kindergärten, Hilfen beim Schulbesuch)
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen)      
  • Leistungen zur sozialen Teilhabe (z.B. ambulante Assistenz, Hilfen in besonderen Wohnformen)

Unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten eines jeden Leistungsberechtigten wird durch das Gesamtplanverfahren eine möglichst passende Hilfeleistung konzipiert. Dabei soll eine größtmögliche Selbständigkeit der Leistungsberechtigten erhalten, bzw. erreicht werden.                                                                               

Die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ist grundsätzlich abhängig vom Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Der Einsatz eigener finanzieller Mittel kann aber je nach benötigter Hilfeart sehr unterschiedlich sein. Der Eingliederungshilfeträger übernimmt die Kosten einer benötigten Maßnahme, die vom Leistungsberechtigten nicht selbst aufgebracht werden können.    

Ansprechpartner für die Beratung oder Antragstellung sind bei der Stadt Osnabrück im Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement

  • der Fachdienst Sozialer Dienst - Eingliederungshilfe,        
  • die Teams Eingliederungshilfe im Fachdienst Besondere Sozialleistungen.          

www.osnabrueck.de

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