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Jugendschöffen: Männliche Bewerber gesucht

Bewerbungen noch bis zum 15. April möglich

Das Interesse am Ehrenamt des Schöffen ist eigentlich sehr groß. Lediglich für die Wahl zum Jugendschöffen fehlt es an männlichen Bewerbern. Unterschied zur „normalen“ Schöffenwahl: Bei der Wahl zum Jugendschöffen muss die gleiche Anzahl von Männern und Frauen vorgeschlagen werden - und die sollten möglichst Erfahrungen in der Jugendarbeit haben.


Die Stadt Osnabrück sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 am Amts- oder Landgericht Osnabrück Ehrenamtliche, die an der Rechtsprechung in Jugend-strafsachen teilnehmen. Jugendschöffen übernehmen eine wichtige Funktion, da Sie als „Nichtjuristen“ die Arbeit der Jugendrichter unterstützen.

Wer kann Jugendschöffe werden? Personen mit deutscher Staatsangehörig-keit, die in der Stadt Osnabrück wohnen und mindestens 25 Jahre alt sind. Wichtige Eigenschaften sind Unparteilichkeit, Urteilsvermögen, soziale Kompetenz, Menschenkenntnis und Kommunikationsfähigkeit. Aufgrund des besonderen Umgangs mit jungen Straftätern sollen Jugendschöffen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren sein. Diese Qualifikation kann sich aus beruflicher Tätigkeit, aber auch aus ehrenamtlichem Engagement in Jugendverbänden, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen sowie im schulischen, kirchlichen und sportlichen Bereich und aus Erfahrungen privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit ergeben.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 15. April an die Jugendgerichtshilfe des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück, Telefon 0541 2051004, jugendgerichtshilfe(at)osnabrueck.de.

Informationen für Schöffen und Jugendschöffen

Für die Ämter des Schöffen und Jugendschöffen werden für die nächste Amtsperiode von 2019 bis 2023 wieder Interessenten gesucht. Die Wahl zum Schöffen oder Jugendschöffen findet in einem zweistufigen Verfahren statt: Die Verwaltung des Bürgeramtes (Schöffinnen und Schöffen) und des Jugendamtes (Jugendschöffinnen und Jugendschöffen) sammelt die Bewerbungen und Vorschläge. Der Rat der Stadt Osnabrück beziehungsweise der Jugendhilfeausschuss des Jugendamts der Stadt Osnabrück erstellt dann aus den Bewerbungen und Vorschlägen bis zum 1. Juli 2018 jeweils eine Vorschlagsliste, die beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht wird. Dort findet dann die eigentliche Wahl der Schöffen und Jugendschöffen und statt.

Das Schöffenamt

Schöffen kommen als ehrenamtliche Richter in Strafverfahren zum Einsatz. Sie haben eine hohe Bedeutung für eine funktionierende, bürgernahe und demokratische Rechtsprechung. Schöffen sind Garanten für die Unabhängigkeit der Justiz. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Objektivität, Gerechtigkeitssinn und Urteilsvermögen. Schöffen nehmen durch ihr Mitwirken in Strafverfahren und den damit verbundenen Entscheidungen maßgeblich Einfluss auf das Leben anderer Menschen. Sie sollten daher über soziale Kompetenzen, Lebenserfahrung, Einfühlungsvermögen, Kommunikationsfähigkeit und Menschenkenntnis verfügen, um das Handeln eines Menschen entsprechend beurteilen zu können.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Sie wirken sowohl an dem Urteil mit sowie an allen anderen Entscheidungen über das Verfahren im Laufe einer Hauptverhandlung. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Schöffen haben gegenüber Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen ein eigenes Fragerecht und können sich dadurch auch aktiv an der Verhandlung beteiligen. Alle Gruppen der Bevölkerung sollen nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung als Schöffen angemessen berücksichtigt werden.

Besonderheiten des Jugendschöffenamtes

Für jugendliche und heranwachsende Straftäter zwischen 14 und 21 Jahren gibt es in Deutschland mit dem Jugendgerichtsgesetz ein Sonderstrafrecht. Es stellt den Erziehungsgedanken und damit die Person des Straftäters in den Mittelpunkt. Es bemüht sich, sehr individuell, flexibel und jugendgerecht auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht hält das Jugendstrafrecht daher auch ein größeres Spektrum an Reaktionen vor, die vorrangig erzieherisch auf den jungen Straftäter einwirken, dessen Verantwortungsübernahme für das begangene Unrecht stärken und eine (Re)Integration des jungen Straftäters fördern sollen.

Diesen Anforderungen sind bei der Auswahl der Jugendschöffen Rechnung zu tragen. Entscheidungen in einem Jugendstrafverfahren beeinflussen den weiteren Lebensweg des jungen Angeklagten maßgeblich. Jugendschöffen müssen somit die Besonderheiten der Jugendphase im Kontext mit dem zu beurteilenden Straftatbestand berücksichtigen. Sie sollen daher neben den oben egenannten Persönlichkeitsmerkmalen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Diese Qualifikation kann sich aus beruflicher Tätigkeit, aber auch aus ehrenamtlichem Engagement in Jugendverbänden, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen sowie im schulischen, kirchlichen und sportlichen Bereich und aus Erfahrungen privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit ergeben.

Jugendschöffen wirken als ehrenamtliche Richter bei den Jugendschöffengerichten des Amtsgerichts Osnabrück sowie bei der Jugendstrafkammer des Landgerichts Osnabrück mit. Jugendschöffengerichte, die mit einem Berufsrichter besetzt sind, sind für die Fälle mittlerer Kriminalität zuständig, Jugendstrafkammern mit zwei oder drei Berufsrichtern für schwere Straftaten sowie als Berufungsinstanz für Urteile des Amtsgerichts verantwortlich. Es kommen bei beiden Gerichten zwei Schöffen und zwar immer eine Frau und ein Mann zum Einsatz.

Wichtiger Hinweis:

Es ist nicht möglich, sich gleichzeitig als Jugendschöffe und Schöffe zu bewerben. Bitte stellen Sie daher nur einen Antrag. Bei Doppelbewerbungen wird ein Antrag nicht auf die Vorschlagsliste aufgenommen.

Wer kann Schöffe werden?

Schöffe kann jeder deutsche Staatsbürger werden, der bei Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2019 mindestens 25 Jahre alt ist und das 70. Lebensjahr nicht vollendet hat. Von der Stadt Osnabrück vorgeschlagene Personen müssen ihren Wohnsitz in der Stadt Osnabrück haben.

Zum Amt des Schöffen dürfen/sollen nicht berufen werden:

  • der Bundespräsident, Regierungsmitglieder, politische Beamte;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • Gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder religiöser Vereinigungen, die satzungsmäßig zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen;
  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten (auch zur Bewährung) verurteilt worden sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  • Personen, die in Vermögensverfall (Insolvenz) geraten sind;
  • Personen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter/Schöffen in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden von 2009 bis 2018 tätig gewesen sind, dürfen die Übernahme des Schöffenamtes ablehnen.

Welcher Zeitaufwand ist mit dem Amt eines Schöffen verbunden?

Wer als Schöffe gewählt wird, übernimmt damit für die fünfjährige Amtsperiode von 2019 bis 2023 ein verpflichtendes Ehrenamt. Gewählt werden Haupt- und Hilfsschöffen. Hilfsschöffen kommen immer dann zum Einsatz, wenn Hauptschöffen verhindert sind. Hauptschöffen sollen möglichst an nicht mehr als zwölf Verhandlungstagen pro Jahr zum Einsatz kommen. Da eine Sitzung aber mehrere Fortsetzungstermine haben kann, muss ein Schöffe manchmal auch häufiger erscheinen. Berufstätige sind von ihrem Arbeitgeber für die Wahrnehmung des Schöffenamtes von der Arbeit freizustellen. Den Schöffen darf wegen ihres Ehrenamtes kein Nachteil am Arbeitsplatz entstehen.

Was verdient ein Schöffe?

Die Schöffentätigkeit ist ehrenamtlich, wird also nicht entlohnt. Es bestehen aber verschiedene Ansprüche auf Entschädigungen der mit dem Amt verbundenen Aufwendungen:

  • Verdienstausfall in Höhe von 24 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 61 Euro pro angefangener Stunde bei besonders hoher zeitlicher Belastung, zu der es im Amt des Schöffen beziehungsweise des Jugendschöffen aber nur äußerst selten kommt,
  • Entschädigung von Zeitversäumnis in Höhe von 6 Euro pro Stunde,
  • Fahrtkostenentschädigung,
  • Entschädigung für die Versäumnis bei der Haushaltsführung bei Nichtberufstätigen von 14 Euro pro Stunde.

Gibt es Schulungen für Schöffen?

Schöffen werden in sogenannten Schöffenunterweisungen durch die zuständigen Gerichte auf ihre Aufgabe vorbereitet. Zudem kann jeder Schöffe von sich aus an Fortbildungen teilnehmen, die zum Beispiel von Volkshochschulen oder der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen angeboten werden.

Gesetzliche Grundlage

  • Jugendgerichtsgesetz (JGG) §§ 33, 35
  • Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) §§ 28 – 58
  • Deutsches Richtergesetz (DRiG) §§ 44,45

Bewerbungsfrist

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 15. März bei der Stadt Osnabrück, Wahlbüro, Telefon 0541 323-3063, E-Mail: wahlen(at)osnabrueck.de.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 15. April an die Jugendgerichtshilfe des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück, Telefon 0541 2051004, jugendgerichtshilfe(at)osnabrueck.de.

Weitere Informationen

Stadt Osnabrück, Bürgeramt, Uwe Schmidt, Natruper-Tor-Wall 2, Raum 14, 49076 Osnabrück, Telefon 0541 323-3063, wahlen@osnabrueck.de (Schöffinnen und Schöffen)

Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, Jugendgerichtshilfe, Berthold Wesseler, Niedersachsenstraße 7, 49074 Osnabrück, Telefon 0541 2051004, wesseler(at)osnabrueck.de (Jugendschöffinnen und Jugendschöffen)

www.schoeffen.de
www.schoeffenwahl.de
www.schoeffen-nds-bremen.de

Broschüre

Zum Herunterladen

      Bewerbungsformular Jugendschöffenwahl 2018


www.osnabrueck.de

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