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Aufgaben der Schiedspersonen

Schiedsmänner und Schiedsfrauen sind für zivilrechtliche Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art (Streit um geldwerte Ansprüche) zuständig. Häufig handelt es sich dabei um nachbarschaftliche Streitigkeiten. Die Schiedspersonen entscheiden diese Streitigkeiten nicht, sondern versuchen, einen Vergleich, also eine vertragliche Regelung, zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. In der überwiegenden Zahl der Fälle gelingt dies auch. Nach modernem Sprachgebrauch sind Schiedspersonen Fachleute für Mediation. Der Vergleich wirkt wie ein gerichtlicher Vollstreckungstitel.

Seit dem 1. Januar 2010 hat in Niedersachsen in folgenden zivilrechtlichen Streitfällen eine obligatorische Streitschlichtung vor der Klageerhebung stattzufinden.

  1. Zivilrechtliche Ansprüche nach den §§ 910, 911 und 923 BGB.

  2. Zivilrechtliche Ansprüche wegen der in § 906 BGB genannten Einwirkungen und zivilrechtliche Ansprüche wegen der im Nds. Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, soweit es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt.

  3. Zivilrechtliche Ansprüche wegen einer Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in der Presse oder im Rundfunk (auch im Fernsehen/im Internet) begangen worden ist. 

  4. Zivilrechtliche Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Im Bereich des Strafrechts ist das Schiedsamt für Delikte zuständig, bei denen die Staatsanwaltschaft keine öffentliche Anklage erhebt, sondern auf den Weg des Privatklageverfahrens verweist (Körperverletzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, Sachbeschädigung und weitere). Das Gesetz schreibt vor, dass vor einer Privatklage ein sogenannter Sühneversuch im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens vor dem Schiedsamt stattfinden muss.

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