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Umsetzung Masernschutzgesetz - Informationen für Tagespflegepersonen

Am 1. März 2020 trat das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft. Kindertagespflege gilt in Hinblick auf den Masernschutz als Gemeinschaftseinrichtung. Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder eine Kindertageseinrichtung einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen.

Müssen Sie als Kindertagespflegeperson geimpft sein?:

  • Ja, wenn Sie nach 1970 geboren sind. Wer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden kann, muss nicht geimpft werden.
  • Sie müssen ihren Impfschutz gegenüber dem Familien & Kinder Servicebüro der Stadt Osnabrück (ggf. durch ein Attest) nachweisen oder müssen sich impfen lassen. Wenn Sie schon als Kindertagespflegeperson tätig sind, haben sie bis spätestens 31.Juli 2021 Zeit. Neue Kindertagespflegepersonen müssen Ihren Impfschutz vor Tätigkeitsbeginn nachweisen.
  • Auch andere Personen, die regelmäßig und/oder über längere Zeit in der Kindertagespflegestelle tätig sind (z.B. Praktikant*innen) müssen ebenfalls einen Masernschutz nachweisen.
  • Familienangehörige müssen keinen Masernschutz nachweisen. Eltern, die ihr Kind eingewöhnen oder nur während des Bringens und Abholens die Kindertagespflegestelle betreten, unterliegen nicht dem Masernschutzgesetz. Auch Kinder und Erwachsene, die in der Kindertagespflegestelle nur zu Besuch sind, müssen keinen Masernschutz nachweisen.
  • Kindertagespflegepersonen, die keine Erlaubnis nach §43 SGB VIII benötigen (z.B. "Kinderfrauen", „zugehende Tagesmütter“) unterliegen nicht der Impfpflicht.
  • Die Impfung gegen Masern ist für Kinder und  Kindertagespflegepersonen kostenfrei und wird von der Krankenkasse übernommen.
  • Die Überprüfung des Impfstatus durch eine Blutuntersuchung sowie das Ausstellen eines Attestes sind ggf. kostenpflichtig.
  • Sollten sich Kindertagespflegepersonen weigern, sich impfen zu lassen, einen Immunnachweis oder ärztliche Bescheinigung zu erbringen, kann dies zur Verweigerung der Pflegeerlaubnis führen.

Müssen Kinder in Kindertagespflege geimpft sein?

  • Ja. Alle Kinder, die eine Kindertagespflegestelle, eine Kita oder Schule ab dem ersten Geburtstag besuchen, müssen geimpft sein.
  • Kinder im Säuglingsalter, die noch nicht geimpft werden können, weil sie noch zu jung sind, können trotzdem in der Kindertagespflege betreut werden. Sie müssen dann später geimpft werden. Wurde ein Kind im Säuglingsalter in die Kindertagespflegestelle aufgenommen, muss die Kindertagespflegeperson dies dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt fordert die Eltern zum entsprechenden Zeitpunkt (zwischen dem 10. und 12. Lebensmonat des Kindes) auf, das Kind impfen zu lassen.
  • Kinder, die am 01.03.2020 bereits in einer Kindertagespflegestelle betreut wurden, müssen den Impfnachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen.

Was müssen Sie als Kindertagespflegepersonen konkret tun?:

  1. Sie müssen ihren Impfschutz gegenüber dem Familien & Kinder Servicebüro der Stadt Osnabrück (ggf. durch ein Attest) nachweisen oder müssen sich impfen lassen. Wenn Sie schon als Kindertagespflegeperson tätig sind, haben sie bis spätestens 31.Juli 2021 Zeit. Ansprechpartnerin ist Ihre Fachberaterin. Neue Kindertagespflegepersonen müssen Ihren Impfschutz vor Tätigkeitsbeginn nachweisen.
     
  2. Sie müssen den Impfnachweis der Kinder prüfen und dem Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück melden:
  • Wird ein Kind im Säuglingsalter in die Kindertagespflegestelle aufgenommen, muss die Kindertagespflegeperson dies dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt fordert die Eltern zum entsprechenden Zeitpunkt (zwischen dem 10. und 12. Lebensmonat des Kindes) auf, das Kind impfen zu lassen.
  • "Dokumente in einer anderen Sprache oder verdächtige Dokumente müssen nicht anerkannt werden. In diesen Fällen ist das Gesundheitsamt zu benachrichtigen". (zitiert aus einem Schreiben des BMG von Dez. 2019)
  • Die Meldung erfolgt an unseren Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück. Kontaktdaten:  gesundheitsdienst(at)landkreis-osnabrueck.de , Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück. Zur Meldung können Sie beigefügte Dokumentationshilfen benutzen.
  • Personenbezogene Daten von Kindern und Eltern, die im Rahmen der Impfpflicht von den Kindertagespflegepersonen erhoben werden, dürfen an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden. Dieses gilt auch für die besonders sensiblen Daten zum Gesundheitszustand. Die Daten dürfen jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden, d.h. die Kindertagespflegeperson darf keine Informationen über den Gesundheitszustand oder den Impfstatus eines Kindes und/oder seiner Eltern an andere Eltern weitergeben.
  • Werden nicht-geimpfte Kinder oder Kinder ohne ärztliches Attest betreut und dies nicht oder nicht rechtzeitig dem Gesundheitsamt gemeldet, droht ein Bußgeld.

Der Nachweis gemäß § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IFSG) kann erfolgen durch:

  • Vorlage und Einsichtnahme des Impfausweises.
  • Ärztliche Bescheinigung, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt
  • Ärztliche Bescheinigung über eine dauerhafte medizinische Kontraindikation
  • Bescheinigung einer Behörde oder einer anderen Einrichtung, dass eine ärztliche Bescheinigung über Immunität oder Kontraindikation bereits vorgelegt wurde.

Die Kindertagespflegeperson ist verpflichtet, den Impfstatus zu prüfen und das Ergebnis dem Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück mitzuteilen. Sie muss dem Gesundheitsamt ebenfalls melden:

  • wenn kein Nachweis vorgelegt wurde
  • die vorgelegten Nachweise nicht eindeutig sind
  • der Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. (z.B. bei Kinder im Alter von 0-12 Monaten)

Weitere Informationen finden Sie unter:


www.osnabrueck.de

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