Entgelte für die Betreuung
in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege
Der Niedersächsische Landtag hat für den Besuch einer Kindertageseinrichtung beschlossen, den Beitrag für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung ab 1. August 2018 beitragsfrei zu setzen. Kinder, die in einer Krippengruppe betreut werden, sind mit Vollendung des 3. Lebensjahres ebenfalls beitragsfrei gestellt. Für alle anderen Kinder gilt weiterhin die vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossene Entgeltordnung.
Der Anspruch auf Beitragsfreiheit besteht für eine Betreuungszeit von höchstens acht Stunden täglich. Für die Nutzung einer Betreuung über acht Stunden hinaus gilt ebenfalls die Entgeltordnung, d.h. dass je angefangene halbe Stunde ein Beitrag berechnet wird.
Es gelten folgende Geschwisterregelungen
Die Geschwisterregelung gemäß § 9 der Entgeltordnung der Stadt Osnabrück bleibt unverändert bestehen. Das heißt, dass gemäß § 9 Ziffer 1 nur für ein Kind einer Familie ein Kostenbeitrag zu entrichten ist. Wird für ein unterdreijähriges Kind ein Beitrag erhoben, so ist für das nachfolgend ältere Kind kein Entgelt zu entrichten (Betreuung beim Kindergartenkind über acht Stunden oder beim Hortkind).
Wird jedoch für ein überdreijähriges Kindergartenkind für die Betreuung über acht Stunden hinaus ein Beitrag erhoben, so gilt hier der Rechtsstatus „beitragsfrei nach anderer Rechtsvorschrift“. Demnach ist nach der Entgeltordnung nach wie vor ein Entgelt für das nachfolgend ältere Kindergartenkind oder für das Kind in einer Hortbetreuung zu erheben.
Link: Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten
siehe hier Punkt 3.9
Kostenübernahme
Empfänger von einkommensabhängigen Sozialleistungen - beispielweise Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. - können für die Mittagsverpflegung ihrer Kinder in der Krippe oder im Kindergarten einen entsprechenden Antrag aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket stellen. Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des Jobcenters.
