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Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Osnabrück

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154), sieht in § 13 Abs. 4 eine Zulassungsbeschränkung für den Verkehr mit Taxen vor, wonach unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Betrieb eines Taxiunternehmens das Erteilen einer Genehmigung zu versagen ist, „wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird“.

Die Zulassungsbeschränkung wurde vom Gesetzgeber vorgenommen, um das Funktionieren des öffentlichen Personennahverkehrs, zu dem der Taxiverkehr (im Gegensatz zum Mietwagenverkehr) gehört, als Gesamtsystem zu sichern. Ziel ist also nicht ein „Konkurrenzschutz“ für die vorhandenen Unternehmen, sondern die Sicherung eines funktionierenden öffentlichen Personenverkehrs. Es muss somit nicht unbedingt eine konkrete Existenzbedrohung von Taxiunternehmen vorliegen, sondern es können bereits bei Unzumutbarkeiten bei der Verkehrsabwicklung, die durch ein Überangebot an Taxis hervorgerufen werden, Zulassungsbeschränkungen vorgenommen werden.

In der Stadt Osnabrück gehen der Genehmigungsbehörde unverändert Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung eines Verkehrs mit Taxen nach § 47 PBefG zu, über die entsprechend zu entscheiden ist. Das letzte Gutachten zur Ermittlung der Situation im Taxigewerbe in der Stadt Osnabrück datiert aus dem Jahr 2004. Mit Erreichen der in diesem Gutachten festgelegten Höchstzahl an Taxen wurden keine neuen Konzessionen mehr ausgegeben. Wurden einzelne Konzessionen bzw. im Einzelfall ein Betrieb zurückgegeben, wurden die Konzessionen einbehalten. Dadurch konnte ein leichter Abbau der Anzahl Taxi-Konzessionen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Osnabrück die Erstellung eines erneuten Gutachtens zur Analyse und Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie der Angebots- und Nachfragesituation und der objektiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Taxigewerbe in der Stadt beauftragt.

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