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Was sagen die maßgeblichen Gesetze?

Aufgrund der neuen Kompetenzverteilung im Wasserrecht zwischen dem Bund und den Ländern und den Vorgaben der Europäischen Union zum Hochwasserschutz wurde das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes sowie das Niedersächsische Wassergesetz komplett überarbeitet. Beide Gesetze sind zum 1. März 2010 in Kraft getreten.

Aus dem Bundesgesetz ergeben sich unter anderem folgende Regelungen zum Hochwasserschutz:

  • Überschwemmungsgebiete
    Durch die Länder sind diejenigen Gewässer zu benennen, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Für diese Gewässer sind spätestens bis Dezember 2013 die Grenzen eines 100-jährigen Hochwasserereignisses festzusetzen.
  • Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten
    Diese müssen bis ebenfalls bis Dezember 2013 fertiggestelt sein. Dafür werden Überschwemmungsgebiete mit niedriger Wahrscheinlichkeit (Extremereignisse), mittlerer Wahrscheinlichkeit (= 100 Jahre) und ggf. hoher Wahrscheinlichkeit erarbeitet. Dargestellt werden sollen voraussichtliche Ausmaße, Wassertiefen und Fließgeschwindigkeiten sowie
    Auswirkungen wie Anzahl der betroffenen Einwohner, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit und bestimmte Anlagen mit hohem Umweltverschmutzungsrisiko.
  • Hochwasserrisikomanagementpläne
    Die Hochwasserrisikomanagementpläne sind bis Dezember 2015 aufzustellen und zu veröffentlichen. U. a. sind Aussagen zur Vorsorge und Vermeidung, Kosten-Nutzen-Analysen, Frühwarnsysteme und Schutzmaßnahmen zu treffen. Auch Aussagen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit sind Bestandteil.

Da das Bundesrecht weitestgehend unmittelbar gilt, sind in Niedersachsen nur noch ergänzende und konkretisierende Regelungen erfolgt. Beispielhaft seien hier aufgeführt:

  • die Verordnung über die Bestimmung der Gewässer und Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind.
    An den hier benannten Gewässerabschnitten sind die Überschwemmungsgebiete durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu ermitteln und durch die Unteren Wasserbehörden festzusetzen. Für das Stadtgebiet von Osnabrück sind die Gewässer Hase, Düte, Nette, Belmer Bach und Wilkenbach aufgeführt.
  • Die Bewertung von Hochwasserrisiken und Bestimmung von Risikogebieten, die Erstellung von Gefahrenkarten und Risikokarten sowie die Aufstellung von Risikomanagementplänen wird in Niedersachsen ebenfalls durch den NLWKN vorgenommen.
  • Für die Hase sollen derartige Pläne in 2011 vorgelegt werden.

Informationen zum rechtlichen Hintergrund des Hochwasserschutzes


www.osnabrueck.de

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