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Seebrücke - Sicherer Hafen

„Ein Schiff im Hafen ist sicher, doch dafür werden Schiffe nicht gebaut.“ – John Augustus Shedd

‘Sichere Häfen’ ist eine von der deutschen zivilgesellschaftlichen Bewegung ‘Seebrücke’ initiierte Kampagne, bei der sich Städte zu einem ‘sicheren Hafen’ erklären. Damit verpflichten sie sich, für neue und umfassendere Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten einzutreten, die Entkriminalisierung der Seenotrettung zu fordern, auf neue staatliche Rettungseinsätze zu drängen und Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen zu heißen – darüber hinaus sind die Mitglieder von ‘Sichere Häfen’ bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssen.

Seit dem 28. August 2018 ist auch Osnabrück Teil der Initiative zur Seenotrettung. Der Rat unterstützt, wie zahlreiche andere Städte, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Friedensstadt Osnabrück als sicheren Hafen.

Der Rat fordert die Verwaltungsspitze auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Damit ist Osnabrück Teil einer immer breiter werdenden Bewegung in Deutschland, die von der politischen Bewegung „Seebrücke“ begleitet wird. Auf Initiative des Rates hat die Stadt Osnabrück der Bundesregierung mehrfach angeboten, Flüchtlinge über seine Quote hinaus aufzunehmen. Mit Stand 1. Januar 2022 haben sich 267 Städte, Gemeinden und Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt.

In der Ratssitzung vom 9. März 2021 wurde aus einer Betroffenheit über das Schicksal von Geflüchteten an den europäischen Grenzen heraus von mehreren Ratsfraktionen über Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen diskutiert, die über einen Appellcharakter und Signalsetzungen hinausgehen. Dieses war auch die Motivation für Gründung des „Bündnis Sichere Häfen“ am 3. Juni 2019 in Potsdam. 13 der „Sicheren Häfen“ wollten nicht resignieren und haben sich zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen zu bündeln und so den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.

Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Die Stadt Potsdam koordiniert das Bündnis.

Diese Städte haben die sog. „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet: https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen.

Mittlerweile gehören ca. 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme gegen jedwede Abschottungspolitik. Sie dokumentieren mit der Mitgliedschaft im Bündnis nicht nur erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vernetzt aufnahmebereite Kommunen und kämpft für das Recht der Städte, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Außerdem verbindet sich mit dem Beitritt zum Bündnis der fachliche Austausch mit anderen „Sicheren Häfen“.

Es ist zu erwarten, dass durch die Mitarbeit im Bündnis und die Kommunikation darüber dafür gesorgt werden kann, dass das Leid der Geflüchteten, die Menschrechtsverletzungen, die Gewalt, die Verfolgung, die sie erlitten haben, die gewaltsamen Konflikte nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig werden die Aktivitäten im Bündnis und die Berichterstattung hierüber kontinuierlich an unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Menschen erinnern, die aus diesen Gründen in Europa Zuflucht suchen.

Die Stadt muss sich als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen in Osnabrück bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Solidarität des Rates mit Menschen auf der Flucht und den Zielen des „Bündnis Sicherer Häfen“ müssen – wie hier auf der Homepage - transparent werden.

2020 sind 1.166 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst, 2019 waren es 1.300 Menschen nach Angaben des UNHCR. Die Dunkelziffer ist viel höher. Das Retten von Menschenleben auf See ist eine humanitäre Verpflichtung und aus Seenot gerettet zu werden, ist und bleibt ein Menschenrecht.

Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert.

Sea-Eye e. V. ist eine zivile Hilfsorganisation, die sich 2015 gegründet hat, um dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zuzusehen. Das neue Rettungsschiff der Flüchtlingsorganisation Sea-Eye ist Ende Februar 2021 im Rostocker Hafen getauft worden. Die "Sea-Eye 4" hat inzwischen ihre Mission aufgenommen und auch im Mai 2021 schon über 400 Menschen gerettet.

Finanziert wurde das neue Schiff größtenteils von dem Bündnis „United4Rescue“, an dem auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt ist. Die Kosten für Anschaffung, Umbau und Überführung liegen bei etwa einer Million Euro. Nach Angaben von Sea-Eye werden noch weitere Spenden gebraucht. Auch die Stadt Greifswald beteiligt sich an einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4”.

Ratsbeschluss vom 13.7.2021:

  1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort aktiv einbringen.
  2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in anderen Medien.
  3. Die Stadt Osnabrück beabsichtigt - wie viele tausend Spender*innen - die Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro (https://www.united4rescue.com/partners). Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.

Seebrücke Osnabrück

Die Initiative Seebrücke Osnabrück ist solidarisch mit den Menschen, denen in größter Not Hilfe verweigert wird und mit denjenigen, die von ihrem Rettungseinsatz abgehalten werden. Sie unterstützt die Bekämpfung der Fluchtursachen, bezeichnet es aber als Verbrechen, Flüchtlinge dem Sterben auszuliefern. Die Seenotrettung sei kein Verbrechen, sondern eine selbstverständliche humanitäre Pflicht.

Informationen zur aktuellen Situation in der Seenotrettung: https://seebruecke.org/aktuelles

Die Seebrücke Osnabrück ist eine Initiative von ehrenamtlich engagierten Menschen und trifft sich regelmäßig alle zwei Wochen. Sie hat folgende Unterstützer und Kooperationspartner:

Aktionszentrum 3. Welt; AMAL e.V. Bramsche; AWO-Kreisverband für die Region Osnabrück; Attac Osnabrück; Autonomes Frauenhaus Osnabrück; Bistum Osnabrück; Caritas Regionalverband Stadt und Landkreis Osnabrück; DGB Stadtverband Osnabrück; Diakonisches Werk Bramsche; Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft; Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge; Flüchtlingshilfe Rosenplatz; Frauenberatungsstelle Osnabrück Stadt und Landkreis Osnabrück, Griechenland-Solidarität Osnabrück; Heilpädagogische Hilfe Osnabrück; HelpAge Deutschland; No Lager; Piesberger Gesellschaftshaus; Refugee Law Clinic Osnabrück; SKM (Kath. Verein für soziale Dienste Osnabrück); Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück; terre des hommes; TPW – Theaterpädagogische Werkstatt

Weitere Informationen: https://seebruecke-osnabrueck.de/

Kontakt: info(at)seebruecke-osnabrueck.de

www.osnabrueck.de/friedenskultur

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