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Ist im Wahllokal Wahlwerbung erlaubt?

Nein, politische Werbung für Parteien oder politische Ziele ist im Wahlgebäude und im Zugangsbereich zum Wahlgebäude nicht erlaubt. Das gilt sowohl für das Tragen von Parteiabzeichen, das Verteilen von Informationsmaterial oder das Sammeln von Unterschriften jeglicher Art. Auch dürfen sich unmittelbar vor den Wahlgebäuden keine Wahlplakate befinden.

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Muss geheim gewählt werden? Und darf ich Selfies machen?

Ja, eine geheime Wahl gehört zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen. Die Vorschrift, geheim zu wählen, dient auch dem Schutz der Wähler. So kann niemand kontrollieren, was eine Person wählt. Die geheime Ausübung der Wahlhandlung gilt gegenüber jeder anderen Person – auch gegenüber Kindern, Ehegatten oder Eltern. Der Wähler muss den Stimmzettel in der Wahlkabine mit seiner Stimmabgabe kennzeichnen und so falten, dass niemand erkennen kann, was gewählt wurde. Wird dagegen verstoßen, indem jemand den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder ungefaltet in die Wahlkabine einwerfen will, so muss der Wahlvorstand das Einwerfen in die Wahlurne verweigern und den Stimmzettel zurückweisen. Auch führen sogenannte „Wahl-Selfies“ in der Wahlkabine, wenn also ein Wähler seinen Stimmzettel fotografiert oder filmt, dazu, dass der Stimmzettel aufgrund des Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis vom Wahlvorstand zurückgewiesen wird.

Ist die Wahl insgesamt öffentlich?

Die Wahl ist selbstverständlich öffentlich. Das gilt auch für die anschließende Auszählung der Stimmen. Die Wahlhandlung darf dabei nicht gestört und das Wahlgeheimnis nicht verletzt werden. Ein Blick über die Schulter des Wahlvorstandes in das Wählerverzeichnis ist ebenso wenig zulässig wie der Blick über die Schulter der Wähler in der Wahlkabine.

Wenn die Wahlhandlung nicht gestört wird, kann im Wahlraum der Auszählung zugesehen werden.

Da das Wahllokal eine neutrale Zone ist, ist das Tragen von Parteiabzeichen oder politischen Statements nicht erlaubt.

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Wie läuft die Wahl im Wahlraum ab?

Im zuständigen Wahlraum erwartet die Wählerinnen und Wähler der Wahlvorstand, der aus mindestens drei Personen besteht. Die wahlberechtigte Person legt ihre Wahlbenachrichtigungskarte vor. Der Wahlvorstand überprüft im Wählerverzeichnis, ob sie dort verzeichnet und nicht gesperrt ist (beispielsweise wenn vorab Briefwahl durchgeführt wurde). Sollte die Wahlbenachrichtigungskarte nicht vorliegen, können sich die Wähler auch mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. In Zweifelsfällen oder stichprobenartig ist der Wahlvorstand berechtigt, sich auch bei der Vorlage einer Wahlbenachrichtigungskarte ein gültiges Ausweisdokument vorlegen zu lassen.

Ist alles in Ordnung, behält der Wahlvorstand die Wahlbenachrichtigung ein und die wahlberechtigte Person erhält einen Stimmzettel zur Wahl des Bundestages. Mit diesem geht sie in eine der Wahlkabinen. Bei der Bundestagswahl können zwei Stimmen abgegeben werden: Eine Erststimme für den Wahlkreisbewerber (Direktkandidat) und eine Zweitstimme für eine Parteiliste. Mit der Erststimme wird entschieden, welcher der Direktkandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag gewählt wird, mit der Zweitstimme, wie viele Mandate die jeweilige Partei insgesamt erhält. Abschließend wird noch in der Wahlkabine der Stimmzettel gefaltet und anschließend in die Wahlurne des Wahlvorstandes eingeworfen.

Am Wahltag erkrankt! Was nun?

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht natürlich nur einmal und persönlich ausüben. Wer zum Beispiel erkrankt ist, kann sich bei der Wahl nicht vertreten lassen. Bei einer plötzlichen Erkrankung am Wahlwochenende ist die Teilnahme an der Wahl unter folgenden Voraussetzungen möglich:

Der erkrankte Wahlberechtigte bevollmächtigt schriftlich einen Dritten, Briefwahlunterlagen bei der Wahlleitung der Kommune abzuholen. Diese Person legt folgende Unterlagen vor:

  • Briefwahlantrag, vom erkrankten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich zu unterschreiben,
  • Vollmacht zur Abholung von Briefwahlunterlagen und Erklärung über die plötzliche Erkrankung,
  • eigener Personalausweis oder Reisepass,
  • ggf. Nachweis über die plötzliche Erkrankung (Bescheinigung Arzt oder Krankenhaus)

In jedem Fall sollte vorab Kontakt mit dem Wahlbüro der Kommune aufgenommen werden. Die Ausstellung von Briefwahlunterlagen im Falle einer plötzlichen Erkrankung ist am Wahlsonntag nur bis 15 Uhr möglich!

Wichtig: Damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, darf die Wahlkabine nur einzeln betreten werden. Von dieser Regelung gibt es zwei Ausnahmen:

  • Kinder, die des Lesens und des Sprechens noch nicht fähig sind, dürfen mit in die Wahlkabine genommen werden. Alle anderen Kinder dürfen nicht mit in die Wahlkabine genommen werden, da in diesem Fall das Wahlgeheimnis verletzt wäre. Der Wahlvorstand muss laut Bundeswahlgesetz verhindern, dass dieser Stimmzettel in die Wahlurne gelangt.
  • Ist eine wahlberechtigte Person aus körperlichen Gründen nicht in der Lage, eigenhändig den Stimmzettel zu kennzeichnen, oder des Lesens unkundig, so darf sie sich einer Hilfsperson bedienen. Diese Hilfsperson muss von der wahlberechtigten Person bestimmt werden. Dies kann ein Familienmitglied oder auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die helfende Person ist selbstverständlich verpflichtet, das Wahlgeheimnis zu wahren.

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