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Welche Wahlgrundsätze gibt es?

Für alle politischen Wahlen in Deutschland gelten folgende Wahlgrundsätze, die die Grundlage jeder Wahl bilden: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Sie sind sowohl im Grundgesetz als auch in der Niedersächsischen Verfassung verankert.

  • allgemein:
    Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Wahl teilnehmen.
  • unmittelbar:
    Die Kandidaten beziehungsweise Parteien werden direkt von den Wahlberechtigten gewählt.
  • frei:
    Jede Person kann unbeeinflusst, ohne Zwang und Kontrolle, entscheiden, wen sie wählen will. Sie kann auch entscheiden, nicht zu wählen. Auf die Wahlentscheidung darf kein Druck ausgeübt werden.
  • gleich:
    Alle Stimmen haben den gleichen Wert. Keine Stimme wiegt mehr oder weniger als die andere.
  • geheim:
    Jede wahlberechtigte Person muss die Möglichkeit haben (und ist gleichzeitig auch dazu verpflichtet), ihre Stimme unbeobachtet in einer Wahlkabine abzugeben. Damit ist ausgeschlossen, dass sie beeinflusst oder unter Druck gesetzt wird. Der gefaltete Stimmzettel wird in eine verschlossene und versiegelte Wahlurne eingeworfen.

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Wo und wann wird gewählt?

Das Gebiet der Stadt Osnabrück ist in 115 Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlräume verschiedener Wahlbezirke können sich durchaus in einem Gebäude befinden. Die meisten Wahlräume befinden sich in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Die Wahlberechtigten der anderen, dem Wahlkreis 39 zugehörigen Kommunen, wählen in ihrem Wohnort.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist angegeben, in welchem Wahlraum man im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Sind die Wahlvorstände verschiedener Wahlbezirke in einem Gebäude untergebracht, so weisen entsprechende Hinweisschilder zum richtigen Wahlraum.

Die Wahllokale haben am Sonntag, 24. September 2017 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Nur in dieser Zeit ist am Wahltag eine Teilnahme an der Wahl möglich. Wer nach 18 Uhr den Wahlraum betritt, kann nicht mehr an der Wahl teilnehmen.

Wer den Wahlraum am Wahltag nicht aufsuchen kann, hat dennoch die Möglichkeit, an der Wahl durch Briefwahl teilzunehmen. Spätestens ab dem 14. August 2017 ist eine Briefwahl möglich.

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Welche Veränderungen gibt es bei den Wahllokalen gegenüber der letzten Wahl?

Grundsätzlich sollten die Wahlberechtigten immer das gleiche Wahllokal aufsuchen können. Aufgrund einer Änderung der Grenze zwischen den beiden in der Stadt Osnabrück befindlichen Landtagswahlkreisen mussten allerdings zahlreiche Wahlbezirke in Osnabrück verändert werden. Daher ist es besonders wichtig darauf zu achten, welcher Wahlraum/welches Wahllokal auf der Wahlbenachrichtigungskarte eingetragen wurde.

Bei jeder Wahl kommt es vor, dass aufgrund von Baumaßnahmen oder anderen Veranstaltungen nicht jeder Wahlraum zur Verfügung steht. Neben den Änderungen aufgrund des Neuzuschnitts einiger Wahlbezirke gibt es zur Bundestagswahl 2017 folgende Veränderungen:

  • Im Stadtteil Nahne wird das Pfarr-/Jugendheim St. Ansgar ab September 2017 umgebaut. Damit steht das Gebäude zur Bundestags- und Landtagswahl nicht zur Verfügung. Die Wahlvorstände für die Wahlbezirke 401 und 402 befinden sich an den Wahltagen am 24. September 2017 und am 15. Oktober 2017 in der Franz-Hecker-Schule, Iburger Str. 216.
  • Der Wahlraum „Arche, Kirchengemeinde Maria Hilfe der Christen“ (Wahlbezirk 201) steht zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und zur Landtagswahl am 15. Oktober 2017 nicht zur Verfügung.
  • Auf Grund eines Umbaus steht das Bischof-Lilje-Heim (Wahlbezirk 509) auch zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2017 als Wahlraum nicht zur Verfügung.
  • Im Stadtteil Eversburg wurde der Wahlraum für den Wahlbezirk 710 von der nichtbarrierefreien Heinrich-Schüren-Schule in die barrierefreie Kindertagesstätte der Markuskirche, Julius-Heywinkel-Straße 2, verlegt.
  • Im Stadtteil Haste wird die Kindertagesstätte bis Sommer 2018 umgebaut und steht als Wahlraum nicht zur Verfügung. Daher wird das für die Wahlbezirke 803, 804 und 805 zuständige Wahllokal in die Grundschule Haste, Saßnitzer Straße 31, verlegt.
  • Im Stadtteil Hellern wird die Grundschule abgerissen, eine „Container-Schule“ wurde errichtet. Der Wahlraum für den Wahlbezirk 501 wird in den Gemeinderaum der Martinskirche, Große Schulstraße 48 verlegt. Auch bei zukünftigen Wahlen steht der Gemeinderaum als Wahlraum zur Verfügung.

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