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Worüber wird abgestimmt?

Abgestimmt wird über den Bürgerentscheid: Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück. Vorausgegangen war ein Bürgerbegehren, bei dem die erforderliche Zahl von mindestens 9.831 Unterstützern erreicht worden war.

Wer darf abstimmen?

Abstimmen darf jeder Bürger der Stadt Osnabrück, der am 26. Mai 2019

  • das 16. Lebensjahr vollendet,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und
  • seit mindestens drei Monaten den Haupt- oder alleinigen Wohnsitz in Osnabrück hat und
  • nicht aufgrund eines Urteils vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wenn ich einige Tage vor der Abstimmung in eine andere Gemeinde ziehe, kann ich dann in Osnabrück oder in der neuen Gemeinde an der Abstimmung teilnehmen? Beides befindet sich ja in der Bundesrepublik Deutschland.

Nein, Sie müssen am Tag der Abstimmung die o.g. Voraussetzungen erfüllen. Verziehen Sie vor dem 26.05.2019 aus Osnabrück oder verlegen Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Kommune, so werden Sie im Abstimmungsverzeichnis zum Bürgerentscheid gestrichen.

Rechtliches, Anträge und weitere Downloads

Unten finden Sie alle Rechtsgrundlagen und Anträge zum Herunterladen.

Begründung der Initiative des Bürgerbegehrens, welches diesem Bürgerentscheid zugrunde liegt:

Die Begründung des Bürgerbegehrens gemäß § 32 Absatz 3 Satz 2 NKomVG und somit auch des Bürgerentscheides lautet:

„Wohnraum wird in Osnabrück knapp, die Mieten steigen. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, andere suchen monatelang nach einem geeigneten Zuhause. Es gibt einen erheblichen Bedarf an neuem und preiswertem Wohnraum. Doch private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind. Bestimmte Bevölkerungs-gruppen werden zudem auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt und finden nur schwer eine Wohnung.

Die Stadt muss daher ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und gewährleisten, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Deshalb braucht Osnabrück eine neue städtische Wohnungsgesellschaft zur Bildung eines kommunalen Wohnungsbestandes. Dies hilft nicht nur den Menschen, die in diesen kommunalen Wohnungen wohnen, sondern wirkt mittelfristig auch steigenden Mietpreisen in allen anderen Wohnungen entgegen.

Die von dieser Wohnungsgesellschaft aufzubringenden Investitionen können über Kredite, öffentliche Zuschüsse und Fördermittel und durch Mieteinnahmen finanziert werden. Zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft wird als Deckungsquelle die Sacheinlage von im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücken und Wohnungen vorgeschlagen.“

Wo wird abgestimmt?

Üblicherweise wird in dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebenen Wahlraum von 8 bis 18 Uhr gewählt. Wer verhindert ist, am Wahltag seinen Wahlraum aufzusuchen, kann vorab durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Seit dem 15. April kann auch direkt im Wahlbüro gewählt werden.

Ich habe ein körperliches Handicap. Wo kann ich erfahren, ob mein Wahlraum barrierefrei zu erreichen ist?

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist angegeben, ob der Wahlraum barrierefrei zu erreichen ist. Nähere Informationen zum Wahlraum sind auf dieser Homepage der Stadt Osnabrück veröffentlicht. Aber auch das Wahlbüro der Stadt Osnabrück gibt unter der Telefonnummer 0541 323-3232 nähere Auskünfte zu den einzelnen Wahlräumen.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit, vorab am Bürgerentscheid per Briefwahl teilzunehmen. Dazu muss dem Wahlbüro ein persönlich unterschriebener Antrag vorliegen. Mit diesen Unterlagen kann bequem von zu Hause aus abgestimmt werden. Die Versendung der Abstimmungsunterlagen an das Wahlbüro ist im Bundesgebiet für den Wähler kostenfrei.

Die Briefwahl zum Bürgerentscheid kann persönlich im Wahlbüro der Stadt Osnabrück, aber auch schriftlich per Brief, per Fax oder online über die Homepage der Stadt Osnabrück beantragt werden. Dabei sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

  • Name
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Adresse
  • Ggf. abweichende Versandadresse
  • Unterschrift (außer bei Online-Beantragung)

Wie wird abgestimmt (FAQ)?

Im zuständigen Wahlraum legt man dem Wahlvorstand seine Wahlbenachrichtigungskarte vor. Auf Verlangen des Wahlvorstandes muss man sich ausweisen können. Anschließend erhält man einen Stimmzettel und geht in die Wahlkabine, um dort seinen Stimmzettel zu kennzeichnen. Danach faltet man diesen zusammen und wirft ihn in die Wahlurne ein.

Der Stimmzettel

Auf dem Stimmzettel haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Entscheidung durch ein Kreuz  oder in sonstiger Weise zweifelsfrei  mit „Ja“ oder „Nein“  zu kennzeichnen. Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl beträgt. Konkret bedeutet dies hier: wahlberechtigt waren bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 131.077 Bürgerinnen und Bürger. Es sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren also mindestens 26.215 Ja-Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt.

Kann ich mit meinem Partner zusammen und der Wahlkabine abstimmen?

Nein. Einer der Grundsätze des Wahlrechts ist die geheime Abstimmung. Auch wenn man im Alltag keine Geheimnisse voreinander hat – in der Wahlkabine darf man nur alleine wählen (Ausnahme: Hilfsperson). Auch Kinder, die erkennen und anschließend erzählen können, wie Mama oder Papa abgestimmt haben, müssen vor der Kabine bleiben.

Mein Partner ist blind oder sehbehindert und kann nicht alleine abstimmen. Wie kann er dennoch abstimmen?

Eine abstimmungsberechtigte Person, die aus körperlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, kann sich einer Hilfsperson bedienen. Dies gilt auch, wenn jemand des Lesens unkundig ist. Dabei entscheidet diese Person, wer ihr helfen soll. Dies kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Mitglied des Wahlvorstandes. In diesem Fall darf die Hilfsperson mit in die Wahlkabine. Sie ist verpflichtet, die Abstimmungsentscheidung geheim zu halten, ansonsten macht sie sich strafbar.

Wenn es im Wahllokal sehr voll ist und alle Wahlkabinen besetzt sind, darf ich meinen Stimmzettel auch auf der Fensterbank des Wahlraumes kennzeichnen?

Nein. Ein weiterer Grundsatz des Wahlrechts ist die geheime Abstimmung. Die Kennzeichnung ist in einer der Wahlkabinen im Wahlraum vorzunehmen. Die Wahlvorstände haben darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird. Kennzeichnet ein Wähler seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine, darf dieser nicht in die Wahlurne eingeworfen werden. Das gleiche gilt, wenn in der Wahlkabine sich jemand mit dem Stimmzettel filmt oder fotografiert („Wahlselfie“). Auch dies ist ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis.

Ich bin am Tag des Bürgerentscheides verhindert. Wie kann ich an der Briefwahl teilnehmen?

Die Briefwahl kann persönlich im Wahlbüro der Stadt Osnabrück, aber auch schriftlich per Brief, per Fax oder online über die Homepage der Stadt Osnabrück beantragt werden. Dabei sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

  • Name
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Adresse
  • Ggf. abweichende Versandadresse
  • Unterschrift (außer bei Online-Beantragung)

Beantragt man die Briefwahl persönlich im Wahlbüro, dann kann man dort auch direkt abstimmen und alles an Ort und Stelle erledigen. Man kann die Briefwahlunterlagen für sich aber auch mitnehmen, sich zuschicken lassen und bequem von zu Hause aus abstimmen. Den Abstimmungsbrief mit den Unterlagen zum Bürgerentscheid kann man im dafür vorgesehenen Umschlag im Inland kostenfrei an das Wahlbüro zurücksenden.

Am Wahlwochenende komme ich kurzfristig ins Krankenhaus. Kann ich jetzt an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen?

Grundsätzlich kann man am Wahltag nur noch im Wahlraum wählen. Wenn jedoch am Wahlwochenende jemand unvorhersehbar erkrankt oder ins Krankenhaus kommt, gibt es noch eine Möglichkeit: Diese Person schickt eine Vertrauensperson zur Wahlleitung ins Stadthaus 1, Zimmer 129. Diese Vertrauensperson muss zwingend folgende Unterlagen mitbringen:

  • Einen vom  erkrankten Wähler unterschriebenen Wahlscheinantrag (z.B. Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte zum Bürgerentscheid); ein formloser Antrag reicht aber auch aus. Der Antrag muss in jedem Fall Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und die persönliche Unterschrift des erkrankten Wählers enthalten. Auch muss erkennbar sein, dass Unterlagen zum Bürgerentscheid beantragt werden.
  • Die abholende Vertrauensperson muss eine Vollmacht vorlegen können, aus der hervorgeht, dass die abstimmungsberechtigte Person plötzlich und unvorhersehbar erkrankt ist und den Abholer bevollmächtigt, Briefwahlunterlagen entgegen zu nehmen.
  • Wenn möglich, sollte eine ärztliche Bescheinigung oder eine Bescheinigung vom Krankenhaus vorgelegt werden.
  • Die abholende Person muss sich ausweisen können.
  • Die Abholung erfolgt am Wahltag vor 15 Uhr.

Es empfiehlt sich, vorher beim Wahlbüro der Stadt Osnabrück unter 0541 323-3232 anzurufen, damit man das Abholverfahren absprechen kann.

Ich liege krank zu Hause. Kann ich meinem Partner meine Wahlbenachrichtigungskarte mitgeben, damit dieser für mich im Wahllokal abstimmt?

Nein. Jede abstimmungsberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben. Bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid kann man sich nicht vertreten lassen. Bei einer plötzlichen Erkrankung können am Wahltag noch bis 15.00 Uhr Briefwahlunterlagen an eine Vertrauensperson ausgehändigt werden.

Ich liege seit vier Wochen im Krankenhaus, hatte gehofft, bis zum Bürgerentscheid entlassen zu werden. Nun muss ich noch über das Wochenende im Krankenhaus bleiben. Kann ich am Wahltag noch jemanden bis 15 Uhr zur Wahlleitung schicken, damit dieser für mich Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid abholt?

Nein. Diese Möglichkeit besteht nur bei einer plötzlichen und unvorhersehbaren Erkrankung. Wer schon länger im Krankenhaus liegt, hatte ausreichend Zeit, vorab und rechtzeitig Briefwahlunterlagen zu beantragen. Eine Ausstellung von Briefwahlunterlagen in einem solchen Fall wäre nicht zulässig.

Ich kann am Wahltag meine Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr finden. Kann ich jetzt nicht mehr abstimmen?

Die Wahlbenachrichtigungskarte ist nicht das entscheidende Kriterium, dass Sie am Bürgerentscheid teilnehmen können. Wichtig ist, dass Sie im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind und sich im Wahlraum mit ihrem Personalausweis, dem Reisepass oder dem Ausweisdokuments Ihres Herkunftsstaates ausweisen können. Wenn Sie nicht wissen, in welchem Wahlraum Sie abstimmen können, hilft das Wahlbüro gerne weiter (Telefon 0541 323-3232).

Ich habe Briefwahlunterlagen beantragt, kann diese aber nicht mehr finden. Kann ich nun im Wahlraum abstimmen?

Nein. Im Abstimmungsverzeichnis sind Sie als Briefwähler gesperrt. Sie haben Briefwahlunterlagen mit einem Stimmzettel erhalten und dürfen keinen weiteren Stimmzettel bekommen.

Ich habe Briefwahlunterlagen beantragt, aber den Wahlschein oder den Stimmzettel verloren. Kann ich Ersatz bekommen?

Nein, jede/r Abstimmungsberechtigte erhält nur einmal Briefwahlunterlagen. Verloren gegangene Wahlscheine oder Stimmzettel werden nicht ersetzt. Damit wird ausgeschlossen, dass eine abstimmungsberechtigte Person mehrfach wählt.

Mein Nachbar hat Briefwahlunterlagen angefordert. Kann er mir den Abstimmungsbrief mitgeben, damit ich diesen im Wahllokal abgebe?

In den Wahllokalen werden nur die Stimmen der Wähler ausgezählt, die vor Ort abgestimmt haben. Damit die Stimmen des Nachbarn in die Auszählung einfließen, muss der Wahlbrief am Wahlsonntag spätestens um 18.00 Uhr bei der Wahlleitung auf der auf dem Wahlbriefumschlag genannten Adresse abgegeben werden. Wird der Umschlag im Wahllokal abgegeben, so bringt ihn der Wahlvorstand nach erfolgter Auszählung der Stimmen im Wahllokal ungeöffnet mit zur Wahlleitung. Dort wird auf dem Umschlag der verspätete Eingang vermerkt. Der Wahlbrief wird nicht geöffnet, die Stimme nicht gezählt.

Bis wann kann ich Briefwahlunterlagen beantragen?

Der Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen muss bis zum 24. Mai 2019, 18 Uhr, dem Wahlbüro vorliegen. Danach können keine Briefwahlunterlagen ausgestellt werden und es ist nur noch die Abstimmung im zuständigen Wahllokal möglich.

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