Navigation über die Inhaltsbereiche dieser Seite

Hauptinhalt

Bürgerentscheid „Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück“

Wie die Europawahl findet auch der Bürgerentscheid „Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen?“ statt. Vorausgegangen war ein Bürgerbegehren, bei dem die Initiatoren bereits vor dem Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Frist mehr als die erforderliche Mindestzahl an 9.831 Unterschriften gesammelt hatten.

Die Begründung des Bürgerbegehrens gemäß § 32 Absatz 3 Satz 2 NKomVG und somit auch des Bürgerentscheides lautet:

„Wohnraum wird in Osnabrück knapp, die Mieten steigen. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, andere suchen monatelang nach einem geeigneten Zuhause. Es gibt einen erheblichen Bedarf an neuem und preiswertem Wohnraum. Doch private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind. Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden zudem auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt und finden nur schwer eine Wohnung.

Die Stadt muss daher ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und gewährleisten, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Deshalb braucht Osnabrück eine neue städtische Wohnungsgesellschaft zur Bildung eines kommunalen Wohnungsbestandes. Dies hilft nicht nur den Menschen, die in diesen kommunalen Wohnungen wohnen, sondern wirkt mittelfristig auch steigenden Mietpreisen in allen anderen Wohnungen entgegen.

Die von dieser Wohnungsgesellschaft aufzubringenden Investitionen können über Kredite, öffentliche Zuschüsse und Fördermittel und durch Mieteinnahmen finanziert werden. Zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft wird als Deckungsquelle die Sacheinlage von im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücken und Wohnungen vorgeschlagen.“

Auf dem Stimmzettel haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Entscheidung durch ein Kreuz  oder in sonstiger Weise zweifelsfrei  mit „Ja“ oder „Nein“  zu kennzeichnen. Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl beträgt. Konkret bedeutet dies hier: wahlberechtigt waren bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 131.077 Bürgerinnen und Bürger. Es sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren also mindestens 26.215 Ja-Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt.

Sollten Sie bereits beim Bürgerbegehren Ihre Unterschrift auf dem Listenvordruck geleistet haben, reicht diese als Willenserklärung/Abstimmung nicht aus. Eine gültige Stimmabgabe kann nur auf dem Stimmzettel bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid erfolgen.

Abstimmungsberechtigt zum Bürgerentscheid sind alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mit Haupt- oder Alleinigem Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Osnabrück wohnhaft sind und die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.

Allen Abstimmungsberechtigten wird bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigungskarte zugesandt, auf der ihr zuständiges Wahllokal eingetragen ist.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Rates gleich. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Veranlassung des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.

Alle weiteren Informationen rund um den Bürgerentscheid finden Sie auf den folgenden Seiten.

Wer bereits vorab am Bürgerentscheid durch Briefwahl teilnehmen will, kann dies mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckten Antrag beantragen, über den Onlinevordruck auf der Folgeseite oder persönlich im Wahlbüro der Stadt Osnabrück, Stadthaus 1, Raum 129, Natruper-Tor-Wall 2, 49076 Osnabrück. Die Ausstellung von Briefwahlunterlagen beginnt am 15. April 2019.

Briefwahlunterlagen können auf der Folgeseite beantragt werden.

Alles zur Europawahl finden Sie auf der Seite www.osnabrueck.de/europawahl.




Teilen

2 Klicks für mehr Datenschutz
Erst wenn Sie auf einen Button klicken, wird der Link zu einem sozialen Netzwerk aktiv (Farbe blau, Regler rechts).
Nach einem 2. Klick auf ein aktiviertes Logo gelangen Sie zum Login ihres Netzwerkes und können den Inhalt dort teilen. Alternativ können Sie unter den Einstellungen (Zahnrad) die einzelnen Netzwerke dauerhaft aktivieren.
In jedem Fall werden bereits durch das Aktivieren Daten an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und ggf. auch dort gespeichert. Daher sind sie auf www.osnabrueck.de standardmäßig deaktiviert. Mehr Info

www.osnabrueck.de/buergerentscheid

Datenschutz | Impressum | Urheberrechte © 1996-2019: Stadt Osnabrück | Tel: 0541 323-0

Start | Impressum | Kontakt

zum Seitenanfang mit der Seitenbereichsnavigation springen