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05.05.2020

Neues Steuerrecht für Kommunen: Umsetzung bei der Stadt Osnabrück läuft

§ 2b Umsatzsteuergesetz

Die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wurde mit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) neu geregelt: Bisher sind Kommunen nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art Unternehmer und damit steuerpflichtig. Durch Einführung des § 2b UStG wird die Unternehmereigenschaft neu geregelt. Danach sind Kommunen grundsätzlich steuerpflichtig. Ausnahmen gelten nur, wenn die Kommune im Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt. Für alle anderen „Geschäfte“ ist auch die Kommune dann umsatzsteuerpflichtig. „Die Umsetzung dieser Neuregelung hat die Finanzverwaltung der Stadt trotz Corona sehr gut vorbereitet“, erklärt Finanzvorstand Thomas Fillep.

Symbolfoto Geld.
(Symbolfoto Geld) Symbolfoto Geld. Foto: Stadt Osnabrück, Nina Hoss.

Fillep erläutert: „Die Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts auf kommunale Leistungen ist aufwändig. Alle Einnahmen müssen erfasst und analysiert werden, sämtliche Verträge werden überprüft. Die Stadt hat frühzeitig eine entsprechende Projektgruppe ins Leben gerufen und erarbeitet zurzeit ein sogenanntes Tax-Compliance-Managementsystem.“ So wurde eine umsatzsteuerrechtliche Analyse von rund 800.000 Geschäftsvorfällen allein in der Kernverwaltung vorgenommen. Zudem wurden auch die Eigenbetriebe analysiert. Zukünftig würden auf Grundlage dessen Umsätze in Höhe von circa 1,5 Millionen Euro steuerpflichtig sein, so das Ergebnis. Darüber hinaus befinden sich weitere Sachverhalte in Abstimmung mit der derzeit laufenden Großbetriebsprüfung des Finanzamtes.

Zurzeit erfolgt die technische Umsetzung in SAP. Erste Tests wurden durchgeführt. Schulungen der Mitarbeiter werden folgen. Im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen ist die Stadt Osnabrück sehr weit bei der Umsetzung der neuen steuerrechtlichen Forderungen. „Wir werden von anderen Kommunen kontaktiert, die sich bei uns informieren, wie das am besten geht.“ Ursprünglich sollten alle Kommunen das neue Recht zu Beginn des Jahres 2021 anwenden. Aufgrund eines Bundesratsbeschlusses Ende Dezember 2019 soll ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2022 auf den Weg gebracht werden. „Wir sind gut vorbereitet“, resümiert Thomas Fillep.


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