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Fehlende Unterschrift

Sachverhalt:

Der Auftraggeber schreibt umfangreiche Trockenbauarbeiten aus. An die Bieter werden die Verdingungsunterlagen nach Vergabehandbuch (VHB) 2008 abgegeben. Ein Bieter gibt ein Angebot ab, versäumt es aber, sein Angebot zu unterschreiben.

Entscheidung:

Das Angebot ist ohne Ermessensentscheidung des Auftraggebers bereits in der ersten Wertungsstufe gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) i. V.m.  § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 VOB/A 2009 wegen formeller Mängel auszuschließen. Im Formular 213 [Angebotsschreiben] des VHB 2008 ist unter Ziff. 6 aufgeführt: "Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebotes." Weiter ist dort Raum für Eintragungen mit Ortsangabe, Datum, Stempel und Unterschrift gelassen. Weitere Unterschriften im Angebot entfallen daher.

Wenn das Angebot trotz fehlender Unterschrift gewertet würde, wären die Mitbieter, die sich an die Vorschriften der VOB gehalten haben, in ihren subjektiven Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB (Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält.) verletzt, d. h. der Auftraggeber würde andere Bieter diskriminieren.

Das Vorliegen einer Unterschrift ist für die Wirksamkeit eines Angebotes ausschlaggebend, denn mit dem Zuschlag soll ein Angebot angenommen werden. Ohne Unterschrift würde der Zuschlag des Auftraggebers selbst zu einem Angebot, welches der Bieter annehmen könnte oder nicht. Diese Konstellation sieht das Vergaberecht aber nicht vor, so dass der Ausschluss bei fehlender Unterschrift zwingend ist. Ein Ermessen zu Gunsten des Bieters besteht nicht. Durch die Unterschrift soll auch der gesamte Angebotsinhalt abgedeckt werden und alle Vertragsbedingungen des Auftraggebers ausdrücklich als Vertragsbestandteil anerkannt werden. Der Bieter hat durch die Unterschrift sein Angebot verbindlich zu machen, damit es in der Wertung verbleiben kann. Diese "Selbstverständlichkeit" hat der Bieter selbst zu kontrollieren und zu beachten!

Den Bietern kann hier nur extreme Sorgfalt empfohlen werden.

Stadt Osnabrück; Fachdienst Öffentliche Aufträge; Stand November 2010

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