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Der Hauptinhaltsbereich - hier finden Sie Artikel zum Thema Bieterausschluss wegen fehlender Nachunternehmerbenennung

Bieterausschluss wegen fehlender Nachunternehmerbenennung

Sachverhalt:

Der Auftraggeber übt im Rahmen einer Fensterausschreibung für eine Schule innerhalb der Angebotswertung gem. § 16 Abs. 6 Nr. 3 [Angebote der engeren Wahl] i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 sowie in den Vergabeunterlagen nach VHB 2008 aufgeführte Option aus, fehlende Nachweise nachzufordern.

Die unter Fristsetzung nachgeforderten Nachweise werden vom Bieter fristgerecht unter Beifügung eines Anschreibens vorgelegt. Im beigefügten Anschreiben führt der Bieter abschließend auf: "Die Verglasung der Fenster übergeben wir unserem Subunternehmer."

Entscheidung:

Im Rahmen der Wertung wird das Angebot ausgeschlossen.

In den Vergabeunterlagen ist bereits zur Angebotsöffnung auf besonderen Formblättern anzugeben, welche (Teil-) Leistungen ein Bieter im Auftragsfall an Nachunternehmer vergeben will (Formular 212, Ziff. 7 und Formular 213, Ziff. 3). Da der Bieter dies nicht gemacht hat, aber im Auftragsfall lt. ergänzendem Anschreiben einen Nachunternehmer einsetzen will, ist sein Angebot gem. § 16 Abs. 1 Nr. g) i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A 2009 zwingend auszuschließen.

Nach eindeutiger Vergaberechtsprechung ist ein Angebot, dass die in der Ausschreibung geforderten Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthält, grundsätzlich geeignet die Wettbewerbsstellung der Bieter zu verändern. Denn der entsprechende Bieter ist, im Gegensatz zu den Bietern mit annahmefähigen Angeboten, nicht an sein Angebot gebunden und hat insofern einen Wettbewerbsvorteil. Der infolge seines nicht annahmefähigen Angebots nicht gebundene Bieter hätte es nach dem Eröffnungstermin nämlich in der Hand, in Kenntnis des Ergebnisses der Ausschreibung sein Angebot entweder durch Nachreichen der im Angebot nicht enthaltenen Erklärung annahmefähig zu machen oder durch die Weigerung, sein Angebot entsprechend den Anforderungen der Aus-schreibung zu vervollständigen, den Ausschluss des Angebots herbeizuführen und somit sein Angebot entgegen den rechtlichen Vorgaben des § 10 Abs. 3 VOB/A 2009 faktisch auch nach Ablauf der Angebotsfrist zurückzuziehen. Da dem Bewerber somit nur unter Schädigung des Wettbewerbs die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, sein Angebot durch Nachholung der fehlenden Erklärungen [hier: Auflistung nach Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen mit den dazugehörenden Ordnungszahlen der Leistungsbeschreibung auf Formular 233 oder 234] zu vervollständigen, ist in diesen Fällen das Angebot auszuschließen.

Die schädlichen wettbewerblichen Auswirkungen einer nachträglichen Vervollständigung des Angebotes schließen es auch aus, die im Angebot enthaltenen Lücken im Wege von Nachverhandlungen zu schließen.

Urteile/ Beschlüsse hierzu:

  • BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02
  • BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002 - Verg 2/02
  • VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003 - VK 2-80/03
  • VK Bund, Beschluss vom 14.04.2004 - VK 2-34/04
  • VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK 1-81/04
  • Landgericht Hannover; Beschluss vom 17.09.2008 - 10 O 63/07

Stadt Osnabrück; Fachdienst Öffentliche Aufträge; Stand November 2010

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