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Der Hauptinhaltsbereich - hier finden Sie Artikel zum Thema Anschreiben mit unzulässigen Änderungen der Verdingungsunterlagen

Anschreiben mit unzulässigen Änderungen der Verdingungsunterlagen

Sachverhalt:

Bei einer Bauausschreibung (Gerüstbauarbeiten) macht ein Bieter in einem zusätzlichen Anschreiben folgende kurze Erläuterung: „Wir kalkulieren den Aufbau in drei Abschnitten und den Abbau in drei Abschnitten.“

Entscheidung:

Das Angebot wird in der Wertung wegen unzulässiger Einschränkungen der Vergabeunterlagen ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgt gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5  VOB/A 2009.

Das Begleitschreiben eines Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebotes. Bei Zuschlag wird es in den Vertrag mit dem Auftraggeber einbezogen. Weicht das Begleitschreiben - wie im vorliegenden Fall – von Regelungen in den Vergabeunterlagen ab, führt dies zu unterschiedlichen Willenserklärungen von Auftraggeber und Bieter (inhaltliche Änderung). Vorrang haben aber die in den Vergabeunterlagen festgelegten Willenserklärungen des Auftraggebers.

Bieter sollten daher auf unnötige Begleitschreiben verzichten!

Falls die Vergabeunterlagen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten enthalten, so hat er unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe in Textform daraufhin zu weisen (siehe auch Formblatt 212 [Bewerbungsbedingungen], Ziff. 1, VHB 2008: Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen).

Stadt Osnabrück; Fachdienst Öffentliche Aufträge; Stand November 2010

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