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Freibleibende Angebote

Sachverhalt:

Bei einer Ausschreibung für Klempnerarbeiten fügt ein Bieter seinem ausgefüllten Angebot ein Anschreiben bei in welchem er eingangs ausführt: „… für die Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb bedanken wir uns und überreichen Ihnen als Anlage unser freibleibendes Angebot.“

Entscheidung:

Das Angebot ist zwingend von der weiteren Wertung wegen unzulässiger Einschränkung der Verdingungsunterlagen auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt gem. § 16  Abs. Nr. 1 b) i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5  VOB/A 2009. Durch die Einschränkung schließt der Bieter die Bindung seines Angebotes dadurch aus, dass er es als „freibleibend“ oder oft auch als „unverbindlich“ bezeichnet. Durch die Wertung eines solchen Angebotes wäre der Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 GWB) gegenüber Mitbewerbern verletzt.

Bieter sollten daher sowohl bei Bauausschreibungen als auch bei Liefer- und Dienstleistungsausschreibungen auf aus ihrer Sicht „klarstellende“ Anschreiben verzichten, da sie damit einen Gegensatz zu den vorgegebenen Vergabeunterlagen und den Ausschluss ihres Angebotes provozieren.

Stadt Osnabrück; Fachdienst Öffentliche Aufträge; Stand November 2010

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