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Fehlende Zuverlässigkeit – klassische Fehlkalkulation

Sachverhalt:

Bieter erhalten die Submissionsergebnisse und werden im Rahmen der Wertung aufgefordert, fehlende Erklärungen oder Nachweise unter Frist nachzureichen. Zwischenzeitlich hat der Bieter aber festgestellt, dass er im Vergleich zu seinen Mitbewerbern viel zu günstig angeboten hat, sich bei einzelnen Positionen deutlich verkalkuliert hat oder für die Ausführungszeit doch lukrativere Aufträge erhalten hat, die er mit seinen Kapazitäten nicht bedienen kann. Er entscheidet sich aus seiner Sicht pragmatisch und lässt die Frist zur Nachreichung von Nachweisen oder Erklärungen ohne Reaktion verstreichen, in der Erwartung daraufhin ausgeschlossen zu werden und wieder "bindungsfrei" für andere Aufträge zu sein.

Bisher konnte dieses Kalkül - trotz "Grummeln" auf Auftraggeberseite - auch aufgehen.

Nun ist dieses Vorgehen deutlich risikobehaftet.

Entscheidung:

Das Angebot wird zwar innerhalb der zweiten Wertungsstufe (Eignungsprüfung) gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 und § 6 Nr. 1 LVergabeG wegen fehlender Nachweise ausgeschlossen. Der Bieter ist verpflichtet, dem Auftraggeber geforderte Erklärungen oder Nachweise zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zeitpunkt vorzulegen; eine Nachreichung zu einem späteren Zeitpunkt scheidet wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus.

In der Praxis "übersehen" Bieter oft geflissentlich diese Aufforderung.

Die Neufassung des HVA B-StB, Ausgabe April 2010, sieht aber für diesen Fall vor, dass ein Bieter mit einem preislich günstigen Angebot, der in Kenntnis des Wettbewerbsergebnisses die nach Angebotsabgabe angeforderten Erklärungen oder Nachweise nicht fristgemäß vorlegt, so dass das Angebot aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden muss, (schriftlich) abzumahnen und darüber zu informieren ist, dass er im Wiederholungsfalle wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden kann.

Damit hat dieser Ausschluss auch Folgewirkung für künftige Ausschreibungen, wie bei der Benennung bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben, bei denen die Zuverlässigkeit bereits vorab vom Auftraggeber festzustellen ist.

Stadt Osnabrück; Fachdienst Öffentliche Aufträge; Stand November 2010

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