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Auf Kleingedrucktes verzichten

Sachverhalt:

Bei einer umfangreichen Bauausschreibung ergänzt ein Bieter sein Angebot um verschiedene Nachweise. Dabei fügt er ein Begleitschreiben bei, auf dessen Rückseite seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) abgedruckt sind.

Entscheidung:

Das Angebot wird ausgeschlossen. Begleitschreiben, auf deren Rückseite Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) abgedruckt sind, führen zwingend zum Ausschluss gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5  VOB/A 2009.

Gründe:

  • Das Begleitschreiben des Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebotes.
  • Die auf der Rückseite des Begleitschreibens abgedruckten Allgemeinen Geschäfts-
     bedingungen (AGBs) werden bei Zuschlag in den Vertrag einbezogen.
  • Auch wenn die AGBs des Bieters keine Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 2009 vorgenommen werden, können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen.

Bieter sollten daher auf Begleitschreiben auf eigenen Firmenbögen verzichten, wenn dort rückseitig die eigenen AGBs aufgedruckt sind. Sinnvoll wäre der komplette Verzicht auf Begleitschreiben, da der Auftraggeber nur die Angebote und ggf. geforderte Nachweise erwartet.

Stadt Osnabrück; Fachdienst Öffentliche Aufträge; Stand November 2010

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www.osnabrueck.de

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