Mit Unverständnis und Kritik hat Oberbürgermeister Boris Pistorius auf die Mitteilung reagiert, dass die CDU/FDP-Mitglieder im Haushaltsausschuss des Bundestages Eingliederungshilfen in Höhe von 900 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk versehen haben. „Das war nicht vorherzusehen und ist bundesweit und insbesondere auch für Osnabrück ein großes Problem, weil damit verlässliche Planungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen weggebrochen sind“, sagte Pistorius anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates der AGOS. Nach Meinung des OB ist die vordergründig finanzpolitisch motivierte Sperre sozialpolitisch nicht zu verantworten. Daher appelliert er an die Verantwortlichen: „Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Mittel frei gegeben werden. Sollten der AGOS auf Grund der Sperre in diesem Jahr 1,66 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, könnten die 5200 Arbeitslosen nicht mehr im erforderlichen Umfang beraten und gefördert werden. Der entstehende Schaden ist nicht zu verantworten. Eile ist geboten, damit das vorliegende Integrationsprogramm von der AGOS-Geschäftsführung umgesetzt werden kann.“
Text zum Herunterladen