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Öffentliche Flächen und freie Natur

Gruen UnratstelleFreieNatur1 405
So bitte nicht!

Das Abfallrecht kennt die Verantwortung für das Verhalten von Personen, aber auch für den Zustand von Sachen, wenn eine verantwortliche Person nicht bekannt ist oder ermittelt wurde.

Das bedeutet, dass die Stadt Osnabrück als Eigentümerin vieler öffentlicher Flächen (Straßen, Gehwege, Grünanlagen) für die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen zustandspflichtig ist, das heißt allein der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz – Untere Abfallbehörde koordiniert und veranlasst die Entsorgung von über 1500 so genannter Unratstellen pro Jahr. Am häufigsten sind es Wohnungsauflösungen auf Gehwegen und Radwegen, die nicht als Sperrmüll angemeldet wurden und auch andere unliebsame Abfälle wie Altfarben, Hausmüll und Baustellenabfälle umfassen. Diese Unratstellen "wachsen" mengenmäßig innerhalb weniger Tage an und werden häufig gar nicht oder sehr spät von Anliegern gemeldet.

Die Stadt Osnabrück ist aber auch verpflichtet, unabhängig von der Grundstückseigentumsfrage Abfälle zu entsorgen, die außerhalb der Wohngebiete illegal abgelagert werden.

Das Niedersächsische Abfallgesetz enthält eine Regelung, dass zum Beispiel Waldbesitzern, deren Grundstücke für die öffentlichen Erholung zur Verfügung stehen, nicht zugemutet werden soll, von der Allgemeinheit abgelagerte Abfälle auf eigene Kosten zu entsorgen.

Der finanzielle Aufwand pro Jahr ist erheblich. Und daher ist auch ein wesentliches öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Verstöße gegeben. Zur Veranschaulichung erhalten Sie einen kleinen Überblick, was es kostet, wenn man erwischt wird. (Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes, Abschnitt zwei).

Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz hat eine eigene Bußgeldstelle. Sie können also dort Hinweise geben und Anzeigen erstatten.

Linktipps:

Richtlinien mit Bußgeldkatalog


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