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Abfallüberwachung

Die Untere Abfallbehörde im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz vollzieht neben dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt, das für Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht zuständig ist, alle zugewiesenen abfallbezogenen Aufgaben nach Bundes- und Landesrecht.  In diesem Zusammenhang informiert sie Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und die Landwirtschaft zu Fragen des Abfallrechts. Grundlagen sind hier insbesondere das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen des Bundes und das Niedersächsische Abfallgesetz.

Weitere Schwerpunkte der abfallbehördlichen Aufgaben sind die Überwachung der abfallwirtschaftlichen Stoffströme, für die es eine Vielzahl von spezifischen Anforderungen gibt (zum Beispiel Kennzeichnungs- und Rücknahmeverpflichtungen der Hersteller und Vertreiber für Verpackungsabfälle, Elektro- und Elektronikgeräte und für sonstige gefährliche Abfälle).

Die Abfallbehörde ist aber auch klassische Gefahrenabwehrbehörde sowohl für die Beseitigung und Verursacherermittlung von illegalen Abfallablagerungen als auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Privatgrundstücken und in geschützten Landschaftsteilen.


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