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Den Ausbau für die Kleinkinderbetreuung schultern die Kommunen

Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Allerdings werden größere Städte wie Osnabrück bei der Finanzierung benachteiligt, weil hier der Bedarf größer ist als der errechnete statistische Durchschnitt in Höhe von 35 Prozent. "Die Einschätzung, dass insgesamt ungefähr ein Drittel aller Eltern in Deutschland ihre unter drei-jährigen Kinder in eine Krippe geben möchten, wird stimmen", sagt Oberbürgermeister Boris Pistorius. "Diese 35 Prozent sind aber ein rein statistischer Wert, der dazu führt, dass Regionen mit einem tatsächlichen Bedarf von 10 Prozent an Kleinkindbetreuung die gleiche Unterstützung von Bund und Land bekommen wie Städte, zum Beispiel Osnabrück, mit einem Bedarf von vielleicht 60 Prozent. Den Rest der entstehenden Kosten dürfen dann die betroffenen Kommunen tragen."

Um den Rechtsanspruch realisieren zu können hatte der Rat der Stadt Osnabrück im Jahre 2009 zunächst eine Versorgungsquote von 40 Prozent beschlossen. Da auch mit dieser Quote der Rechtsanspruch nicht umgesetzt werden kann, hatte der Rat in diesem Jahr ein zweites Ausbauprogramm mit dem Ziel beschlossen, eine Versorgungsquote von 60 Prozent zu erreichen.

Die entstehende Differenz muss Osnabrück allerdings selbst aufbringen. Das bedeutet konkret: Die Stadt investiert aus eigenen Mitteln von 2009 bis 2016 22 Millionen Euro in den Ausbau der Krippen und schultert zusätzlich 9,5 Millionen Euro jährlich Betriebskosten. Das Land beteiligt sich aber nur mit knapp 5,5 Millionen Euro an den Investitionen. Das ist nicht einmal ein Viertel der gesamten Investitionssumme. Und auch die Betriebskosten werden nur etwa zur Hälfte vom Land übernommen. "Dafür lässt sich das Land feiern und kritisiert auch noch, dass Kommunen angeblich Zuschüsse beim zuständigen Kultusministerium nicht abrufen, was für Osnabrück definitiv nicht stimmt", sagt der OB.

"Osnabrück kann stolz auf das bisher Geleistete sein", sagt Pistorius. "Der Rat der Stadt hat weitsichtig gehandelt, weil er eine Versorgungsquote an Betreuungsplätzen von 60 Prozent bis 2016 anstrebt. Die Stadt hat bereits heute für eine Versorgungsquote von 42 Prozent für unter Dreijährige gesorgt. Die vom Niedersächsischen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann behauptete Ausbaudynamik initiiert also nicht in erster Linie das Land, sondern Städte wie Osnabrück." Und Pistorius ergänzt: "Im Angesicht der heutigen Entscheidung des Bundestages, das sogenannte Betreuungsgeld einzuführen, wiederhole ich meine Forderung, dass wir das Betreuungsgeld dringend für den Ausbau der Krippen brauchen. Der Bund beschließt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und sollte daher konsequenterweise den Ausbau von Krippen ordentlich fördern, statt einen Anreiz zu schaffen, dass Kinder zu Hause bleiben."

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