Das Rathaus in Osnabrück.


Europawahl 2014

Europa-Flagge
 
Wahltag ist Sonntag, 25. Mai 2014, gewählt werden kann in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.

Bei der Europawahl werden nur Parteilisten gewählt; jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Auch zur Bürgerbefragung hat jede wahlberechtigte Person nur eine Stimme.

Wahlberechtigt zur Europawahl sind alle Bürger der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. In Osnabrück gemeldete deutsche Staatsangehörige werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Bürger sonstiger Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft müssen bis zum 4. Mai 2014 einen Antrag auf Eintragung stellen, sofern sie dies nicht schon zur Europawahl 1999, 2004 oder 2009 getan haben. Stand 10. April 2014: Derzeit werden 226 EU-Bürger aufgrund eines früheren Antrages in das Osnabrücker Wählerverzeichnis eingetragen.

Auslandsdeutsche haben die Möglichkeit, entweder in dem EU-Staat zu wählen, in dem sie derzeit leben oder sich am letzten Wohnsitz in Deutschland eintragen zu lassen und dort Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Zur Bürgerbefragung wahlberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Stadt Osnabrück eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Zur Bürgerbefragung werden alle EU-Bürger von Amts wegen eingetragen, ein gesondert zu stellender Antrag ist nicht erforderlich.

Das Stadtgebiet ist in 116 allgemeine Wahlbezirke aufgeteilt. Leider stehen nicht immer alle Wahlräume zur Verfügung, so dass sich immer wieder Änderungen gegenüber der letzten Wahl ergeben. Das für den Bürger zuständige Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt, die den Wahlberechtigten bis zum 4. Mai 2014 zugestellt wird.

Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beträgt fünf Jahre; die nächste Europawahl findet im Frühjahr/Sommer 2019 statt.

Der Stimmzettel zur Europawahl ist 29,7 cm breit und 62,8 cm lang.

Zugelassen zur Europawahl 2014 wurden 24 Parteien (2009: 31 Parteien):

  1. Christlich Demokratische Union in Niedersachsen (CDU)
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  4. Freie Demokratische Partei (FDP)
  5. DIE LINKE (DIE LINKE)
  6. DIE REPUBLIKANER (REP)
  7. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  8. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  10. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  11. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
  12. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  13. Bayernpartei (BP)
  14. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
  15. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)
  16. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  17. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  18. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
  19. Alternative für Deutschland (AfD)
  20. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)
  21. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  22. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  23. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  24. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die CSU ist nur für die Landesliste in Bayern zugelassen worden, die CDU in allen anderen Bundesländern. Die Stimmzettel in allen Bundesländern werden jeweils 24 Wahlvorschläge enthalten.
 

Weitere Informationen:

Wahlbüro
Stadthaus 2
Natruper-Tor-Wall 5

Öffnungszeiten des Wahlbüros:

Zur Europawahl/Bürgerbefragung 2014 hat das Wahlbüro der Stadt Osnabrück ab dem 22. April 2014 wie folgt geöffnet:

Montag und Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 12 Uhr
Donnerstag: 8 bis 17.30 Uhr
Freitag: 8 bis 12 Uhr*

*Freitag, 23. Mai: 8 bis 18 Uhr

Kontakt

Telefon: 0541 323-3232
Fax: 0541 323-4361
E-Mail: wahlinfo@osnabrueck.de (keine Briefwahlanträge)

Informationen zu inhaltlichen Fragen zur Bürgerbefragung Entlastungsstraße West/Westumgehung: 0541 323-4909 (dienstags: 10 bis 12 Uhr, donnerstags: 15 bis 17 Uhr)



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