Das Rathaus in Osnabrück.


Verfahren

Paragraf
 

Der Antragsteller kann sich schriftlich oder persönlich an das für den Wohnsitz seines "Gegners" zuständige Schiedsamt wenden und sein Anliegen vortragen. Die Schiedsperson lädt dann die Streitparteien zu einer nichtöffentlichen Schlichtungsverhandlung ein. Es besteht für die Beteiligten die Verpflichtung, zu der Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen.

In der Schlichtungsverhandlung versucht die Schiedsperson, gemeinsam mit den Parteien eine gütliche Einigung herbeizuführen. Diese Einigung wird als Vergleich protokolliert und von der Schiedsperson und den Beteiligten unterzeichnet, womit sie Rechtsgültigkeit erlangt.

Sollte der Schlichtungs-/Sühneversuch scheitern, stellt die Schiedsperson eine Erfolgslosigkeitsbescheinigung aus, die dem Amtsgericht gegebenenfalls bei Erhebung der Privatklage vorzulegen ist.

Verfahrenskosten

Das Schiedsverfahren ist im Vergleich zu einem gerichtlichen Verfahren sehr kostengünstig. Neben geringen Auslagen fallen im erfolgreichen Verfahren, in schwierigen und umfassenden Verfahren 25 bis 50 Euro an. Ist ein Verfahren erfolglos, so sind 15 Euro an Gebühren zu entrichten.

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Verfahren und Verfahrenskosten

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