Griechenland: Weitgehende Einigung der Koalitionsparteien über Sparprogramm(Deutschlandfunk) In Griechenland gibt es noch immer keine vollständige Einigung über weitere Sparmaßnahmen. Den an der Regierung beteiligten Parteien gelang es nicht, eine Übereinkunft in allen Punkten zu erzielen. Finanzminister Venizelos äußerte dennoch die Hoffnung, dass heute ein Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und es eine positive Entscheidung zu den bisher getroffenen Vereinbarungen geben wird. Welches Thema noch umstritten ist, sagte Venizelos nicht. Medienberichten zufolge geht es um Kürzungen im Rentenbereich in Höhe von etwa 300 Millionen Euro. Nach dem Treffen mit den Regierungsparteien kam Ministerpräsident Papademos mit Vertretern von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zusammen. Die internationalen Gläubiger fordern von Griechenland, in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro einzusparen.
Bundestag diskutiert über europäischen Fiskalpakt(Deutschlandfunk) Der Bundestag befasst sich heute mit dem geplanten europäischen Fiskalpakt. 25 EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen miteinander ein Abkommen schließen, das zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Zu den Verabredungen gehört auch, dass alle beteiligten Länder eine Schuldenbremse einführen. Die Unterzeichnung ist für März geplant. Weiteres Thema im Parlament ist das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. In einem Antrag fordern die Fraktionen von Union und FDP die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren gegen Mitarbeiter der Stiftung umgehend eingestellt wird. SPD, Grüne und Linke haben signalisiert, dem Antrag zuzustimmen. Wir übertragen aus dem Deutschen Bundestag ab 9 Uhr auf den Langwellen 153 und 177 Kilohertz, der Mittelwelle 990 Kilohertz, als Livestream unter www.dradio.de sowie im Digitalradio DAB Plus.
Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren(Deutschlandfunk) Bundesinnenminister Friedrich will in Kürze einen Kriterien-Katalog für einen neuen NPD-Verbotsantrag vorlegen. Auf dieser Basis könne dann mit der Beweissammlung begonnen werden, sagte der CSU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Sollte sich etwa herausstellen, dass die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" eine Art militärischer Arm der NPD sei, dann könne es mit dem Verbot sehr schnell gehen. - In Berlin nimmt heute der Bundestags- Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie seine Arbeit auf. Das Gremium soll unter anderem Versäumnisse der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Terrorzelle untersuchen.
Öffentlicher Dienst - Gewerkschaften legen Tarifforderungen vor(Deutschlandfunk) In Berlin legen die Gewerkschaften heute ihre Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen bei den Gesprächen, die am 1. März beginnen, deutliche Lohnsteigerungen durchsetzen. Im Vorfeld hatte Verdi bereits signalisiert, bei der Gehaltsforderung ein Volumen zwischen sechs und sieben Prozent einschließlich einer sozialen Komponente anzustreben.
Töpfer verlangt Einigung im Streit um energetische Gebäudesanierung(Deutschlandfunk) Der frühere Bundesumweltminister Töpfer hat an Bund und Länder appelliert, sich im Streit um die energetische Gebäudesanierung zu einigen. Dies sei mit Blick auf die Energiewende dringend notwendig, sagte Töpfer im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass es wirtschaftlich sinnvoll sei, die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen, verlangte der Exekutivdirektor des Instituts für Klimawandel in Potsdam. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte gestern Abend erneut die Beratungen über einen Steuerbonus. Damit sollen Hausbesitzer einen Großteil der Sanierungskosten absetzen können. Die Länder wehren sich dagegen, einen Teil der erwarteten Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu tragen.
Medien: 2013 neues Punktesystem für Verkehrssünder(Deutschlandfunk) Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr umgebaut werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer plane eine radikale Vereinfachung der bisherigen Regelungen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Demnach sollen sogenannte "grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig nur noch generell mit einem Punkt im Zentralregister bestraft werden. Bislang gab es dafür bis zu drei Punkte. Als "schwer" eingestufte Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Derzeit werden diese Fälle noch mit drei bis sieben Punkten sanktioniert. Der Führerschein allerdings müsste demnach schon bei acht Punkten in Flensburg abgegeben werden - bisher liegt die Marke bei 18 Punkten. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer bliebe es wie bisher beim sofortigen Einzug der Fahrerlaubnis. Noch im Februar wolle Ramsauer Details seines Reformprojekts vorstellen, heißt es in dem Bericht weiter. Bis dahin solle auch geklärt sein, wie die alten Punkte in das neue System übertragen werden. Das Zentralregister gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes Delikte und Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt.
Syrien: UNO und Arabische Liga erwägen gemeinsame Beobachtermission(Deutschlandfunk) Die Arabische Liga und die Vereinten Nationen erwägen eine gemeinsame Beobachter-Mission in Syrien. Entsprechende Überlegungen bestätigte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Beratungen des Sicherheitsrats in New York. Er habe mit dem Generalsekretär der Liga, al-Arabi, bereits über einen koordinierten Einsatz gesprochen. Die Einzelheiten müssten aber mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates erörtert werden. - Die Arabische Liga hatte im Dezember eine Beobachtergruppe nach Syrien entsandt, den Einsatz aber Ende Januar wegen der anhaltenden Gewalt in dem Land abgebrochen. Der syrisch-stämmige Grünen-Politiker Ahma sagte im Deutschlandfunk, eine Lösung des Konflikts werde es nur ohne Präsident Assad geben. Dieser müsse auf die Macht verzichten, damit es einen Dialog mit der Opposition geben könne, betonte Ahma, der Mitglied im syrischen Nationalrat ist.
Libyen verabschiedet Gesetz zur Wahl von Nationalkongress(Deutschlandfunk) Die libysche Führung hat den Weg zur Wahl eines Parlaments freigemacht. Das neue Gesetz sieht vor, dass in der 200 Mitglieder zählenden Nationalversammlung mindestens 40 Frauen vertreten sein werden. Sie soll den Plänen zufolge vor Ende Juni gewählt werden und anschließend eine neue Verfassung ausarbeiten. Unter der Herrschaft des gestürzten Machthabers Gaddafi gab es in Libyen etwa vier Jahrzehnte lang kein Parlament.
DFB-Pokal: Bayern München, Borussia Mönchengladbach und Greuther Fürth im Halbfinale(Deutschlandfunk) Im DFB-Pokal stehen die Halbfinalisten fest. Bayern München setzte sich mit 2:0 beim VfB Stuttgart durch. Hertha BSC unterlag Borussia Mönchengladbach in der Verlängerung mit 0:2. Zweitligist Greuther Fürth kam in Hoffenheim zu einem 1-zu-0-Sieg. Bereits am Dienstag hatte Borussia Dortmund das Halbfinale erreicht.
Wall Street schließt leicht im Plus - Nikkei mit leichten Verlusten(Deutschlandfunk) Die Börse in Tokio hat mit leichten Verlusten geschlossen. Der Nikkei-Index gab um 0,2 Prozent auf 9.002 Punkte nach. Der Euro kostete einen US-Dollar 31 08. Am New Yorker Aktienmark tging der Dow-Jones-Index praktisch unverändert bei 12.884 Punkten aus dem Handel. Der technologie-orientierte Nasdaq legte um 0,4 Prozent auf 2.916 Punkte zu.
Wetter: Im Norden,Osten und Südosten Schnee, im Westen meist trocken, -9 bis -1 Grad(Deutschlandfunk) Das Wetter: Im Norden und Osten, später auch im Südosten leichter Schneefall, im Westen und Südwesten zeitweise heiter. Minus 9 bis minus 1 Grad. Morgen zunehmende Wolkenauflockerungen und weitgehend trocken. Minus 10 bis minus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag überwiegend locker bewölkt und meist trocken. Temperaturen minus 10 bis minus 1 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Nord bis Nordost, Böen 7. Deutsche Ostseeküste: Nordost 6 bis 7, Böen 9.
Temperaturen(Deutschlandfunk) Die Temperaturen von heute früh 07.00 Uhr: Greifswald -4, Hamburg -3, Bremen -3, Hannover -5, Berlin -5, Leipzig -9, Köln -12, Dresden -10, Frankfurt a. Main -12, Stuttgart -13, Freiburg -13, München -13.
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