Das Rathaus in Osnabrück.


Aufenthaltstitel

Das Ausländerrecht in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kannte folgende Formen der  Aufenthaltsgenehmigungen:
  • Aufenthaltserlaubnis (befristet und unbefristet)
  • Aufenthaltsbefugnis
  • Aufenthaltsbewilligung
  • Aufenthaltsberechtigung

Daneben gab es noch das Visum, die Duldung und die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber.

Das seit dem 1. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz unterscheidet nur noch zwischen  drei Aufenthaltstiteln. Die nach altem Recht erteilten Titel werden in einer Übergangsphase zum neuen Recht "überführt".

Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis wird immer befristet und nur zu den folgenden, sich aus den Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ergebenden Aufenthaltszwecken erteilt:

  • Ausbildung (§§ 16, 17 AufenthG),
  • Erwerbstätigkeit (§§ 18 - 21 AufenthG),
  • völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (§§ 22 - 26 AufenthG),
  • familiäre Gründe (§§ 27 - 26 AufenthG),
  • sonstige Aufenthaltsrechte (§§ 37, 38 AufenthG)

Die verschiedenen Erteilungszwecke lösen auch verschiedene Rechtsfolgen aus. Das kann die Frage der Möglichkeit einer Aufenthaltsverfestigung, die Frage der Zulassung einer Erwerbstätigkeit oder auch die Frage des Anspruchs auf bestimmte soziale Leistungen betreffen.

Die Aufenthaltserlaubnis wird in den Pass als Etikett eingeklebt. Aus den Eintragungen muss die Rechtsgrundlage für die Erteilung hervorgehen. Außerdem muss die Aufenthaltserlaubnis eine Aussage darüber enthalten, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer  Erwerbstätigkeit zugelassen ist.

Antragstellung

Für die erstmalige Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis gilt folgendes:

Der Antrag kann bei der Anmeldung gestellt werden. Folgende Unterlagen sind in der Regel einzureichen:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Verdienstbescheinigung
  • Passfoto
  • gültiger Nationalpass.

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Wichtiger Hinweis: Bitte beantragen Sie die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig vor deren Ablauf, da  Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthaltes  Nachteile  bei  einer späteren Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Einbürgerung haben können.

Gebühren:

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr: 50 Euro
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr: 60 Euro
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu drei Monaten:15 Euro
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate: 30 Euro
Änderung der Aufenthaltserlaubnis durch Wechsel des Aufenthaltszwecks: 40 Euro.

Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis ersetzt die bisherige "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" und die "Aufenthaltsberechtigung". Beide gelten kraft Gesetz als Niederlassungserlaubnis fort, ohne dass dieses gesondert dokumentiert werden muss.

Die Niederlassungserlaubnis wird unabhängig vom ursprünglichen Aufenthaltszweck unbefristet und - in der Regel - ohne Auflagen erteilt. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt im Regelfall nach fünfjährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und nur dann in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgelaufen ist. Asylberechtigte und Ausländer, die mit deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, können in der Regel die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erhalten. Ausländer, die sich aus humanitären oder anderen Gründen im Bundesgebiet aufhalten, müssen nachweisen, dass sie seit sieben Jahren im Besitz einer Aufenthalterlaubnis sind. Hierbei kann gegebenenfalls ein Asylverfahren mit angerechnet werden.

In der Regel ist die Vorlage folgender Nachweise oder Unterlagen erforderlich:

  •  Einkommensnachweise (Gehalts- oder Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate)
  • Wohnbescheinigung
  • Rentenversicherungsverlauf der Bundes- oder Landesversicherungsanstalt (mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) oder Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens.
  • Ausnahmen: Eine ausreichende Altersversorgung ist nicht nachzuweisen, sofern Sie bereits vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren. Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in ehelicher oder verpartnerten Lebensgemeinschaft zusammenleben, genügt es, wenn die Altersversorgung durch einen Ehegatten oder Lebenspartner ausreichend gesichert ist. Von der Voraussetzung einer ausreichenden Altersversorgung wird abgesehen, wenn Sie sich in einer Ausbildung befinden, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschnitt führt.
  • Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dies wird in der Regel nachgewiesen durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs.
  • Ausnahme: Sofern Sie bereits vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, ist grundsätzlich nur erforderlich, dass Sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können.

Gebühren:

Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz: 85 Euro
Niederlassungserlaubnis nach § 21 (4) Aufenthaltsgesetz (zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit):50 Euro
Niederlassungserlaubnis nach § 19 (1) Aufenthaltsgesetz (Hochqualifizierte): 200 Euro

EU-Angehörige

Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) sind nicht mehr aufenthaltserlaubnispflichtig und müssen keinen Antrag stellen. Sie geben die Gründe für den Aufenthalt bei der Anmeldung an und erhalten in der Regel eine Bescheinigung über ihr gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht.

Die ausländischen Ehegatten von EU-Staatsangehörigen, die selbst nicht Angehörige eines Mitgliedstaates sind, erhalten eine  Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates. Diese  Aufenthaltskarte wird nicht wie sonst üblich, in den Nationalpass geklebt, sondern auf einem gesonderten "Ausweis" ausgestellt. Die Aufenthaltskarte ersetzt nicht den Nationalpass oder den Personalausweis.


Weitere Informationen:
 

Ausländerbehörde

Stadthaus 1
Natruper-Tor-Wall 2
49074 Osnabrück
Zimmer 129

Öffnungszeiten:

montags und freitags: 8 bis 12 Uhr
dienstags: 8 bis 16
donnerstags: 8 bis 17.30 Uhr
mittwochs: geschlossen

Barrierefreiheit:

Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen des Stadthauses 1 sind die oberen Etagen der Anbauten im Stadthaus 1 zurzeit nicht barrierefrei erreichbar. Bitte wenden Sie sich an Ihren Ansprechpartner.

Busverbindung:

11, R11, 12, 13 - Rißmüllerplatz

Parken:

Stadthausgarage

Buchstaben A-Cel

Herr A. Rosin
Telefon: 0541 323-4617
Fax: 0541 323-4189

Buchstaben Cen-F:

Frau M. Lemme
Telefon: 0541 323-4604
Fax: 0541 323-4189

Buchstaben G-Kom:

Frau N. Biedermann
Telefon: 0541 323-4606
Fax: 0541 323-4189

Buchstaben Kon-N

Frau S. Cibura
Telefon: 0541 323-4607
Fax: 0541 323-4189

Buchstaben O-Si

Frau J. Plake
Telefon: 0541 323-4608
Fax: 0541 323-4189

Buchstaben Sj-Z:

Herr H. Kupfer
Telefon: 0541 323-4605
Fax: 0541 323-4189

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