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Kündigungsschutz 

Kündigungsschutz


Kündigungsschutz
Üblicherweise schließen Mieter und Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag ab. Diesen Mietvertrag können Mieter ohne Angabe von Gründen kündigen, während Vermieter einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund haben müssen.

Gesetzlich anerkannte Gründe für eine Kündigung von Wohnraum sind:

  • schwere Verstöße des Mieters gegen den Mietvertrag, beispielsweise die Nichtzahlung der Miete
  • Eigenbedarf. Dieser liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für einen Familienangehörigen, eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für sich selbst braucht
  • Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung. Diese ist gegeben, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des vermieteten Objektes gehindert wird und ihm hierdurch erhebliche Nachteile entstehen

Bei einer Kündigung sind grundsätzlich gesetzliche Kündigungsfristen zu beachten. Im September 2001 wurden sie im Zuge einer Änderung des Mietrechts verkürzt.

Kündigungsfristen des Mieters
Der Mieter kann seinen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Damit die Kündigung wirksam wird, muss sie bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist beim Vermieter eingegangen sein. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam, soweit sie zum Nachteil des Mieter von der gesetzlichen Regelung abweichen.

Seit Juni 2005 gilt diese dreimonatige Kündigungsfrist auch für Mietverträge, die vor dem ersten September 2001 abgeschlossen wurden, selbst wenn in ihnen die längeren gesetzlichen Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren.

Kündigungsfristen des Vermieters
Die Kündigungsfristen für Vermieter sind dagegen unverändert geblieben. Sie betragen
  • drei Monate bei einer Wohndauer bis zu fünf Jahren
  • sechs Monate bei einer Wohndauer von mehr als fünf Jahren
  • neun Monate bei einer Wohndauer von mehr als acht Jahren
  • Ausnahme: Schwere Verstöße rechtfertigen eine fristlose Kündigung
  • die veränderte Rechtslage kann in Einzelfällen zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist auf neun Monate führen, obwohl bei einer Wohndauer von über zehn Jahren längere Fristen vereinbart worden sind.

Nicht erlaubt sind die

  • willkürliche Kündigung
  • Kündigung, um einen pflichtbewussten Mieter loszuwerden
  • Kündigung, weil die vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt werden soll
  • Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung (so genannte Änderungskündigung)

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Geändert am 27.06.2006 10:50